3 DAG

Zweckwidmung

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(1)

§ 3. 19,9% der Erträge aus der Dienstgeberabgabe dienen der Finanzierung der Krankenversicherung der geringfügig beschäftigten Personen und sind vom einhebenden Krankenversicherungsträger an die Österreichische Gesundheitskasse zu überweisen; ergibt sich in der Krankenversicherung nach § 26 Abs. 1 Z 4 ASVG die Zuständigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, so sind diese Erträge von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau direkt einzubehalten. 64,7% der Erträge aus der Dienstgeberabgabe dienen der Finanzierung der Pensionsversicherung und sind vom einhebenden Krankenversicherungsträger an die Pensionsversicherungsanstalt zu überweisen; ergibt sich nach § 29 Z 2 lit. a ASVG die Zuständigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau in der Pensionsversicherung, so sind diese Erträge von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau direkt einzubehalten. 14,9% der Erträge aus der Dienstgeberabgabe dienen der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung der geringfügig beschäftigten Personen und sind an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik abzuführen. 0,5% der Erträge sind als pauschaler Zuschlag zur Arbeitslosenversicherung an den Insolvenzentgeltfonds abzuführen.

(2)

Die Dienstgeberabgabe nach § 1 Abs. 4 dient der Finanzierung der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung der geringfügig beschäftigten Personen nach dem B-KUVG und wird von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau eingehoben. 18,9% der Erträge verbleiben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und 65,9% der Erträge sind an die Pensionsversicherungsanstalt und 15,2% der Erträge an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu überweisen.

  • VfGH 23.09.2010, G166/09Decision

    1. die Beiträge der Gebietskrankenkassen (Abs4); 2. den Pauschalbeitrag nach §1 Abs2 GSBG; 3. die Beiträge nach §3 DAG; 4. die Einnahmen nach §447f Abs9; 5. sonstige Einnahmen.

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00166_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … I 100/2018), lxxxiv) §39 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxv) §1a Z1 GSBG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxvi) §3 Abs1 DAG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxvii) §21 Abs9 Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 14.12.2004, B514/04Decision

    … wieder VfSlg. 16.454/2002) - in der Weise ausgeübt, dass er - durch Gesetz (siehe §3 DAG) - selbst jene Zwecke festgelegt hat, für die der Ertrag der Abgabe zu verwenden ist.

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04B00514_00

  • VfGH Rechtssatz, B514/04Decision

    … Der Bund hat sie im vorliegenden Fall - zulässigerweise - in der Weise ausgeübt, dass er - durch Gesetz (siehe §3 DAG) - selbst jene Zwecke festgelegt hat, für die der Ertrag der Abgabe zu verwenden ist. Die (zulässigerweise: §11 …

    14 Dec 2004 · JFR_09958786_04B00514_01