§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.
5 DAG
Vollziehung
In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
VfGH Rechtssatz, B330/71 u.a.Decision
… Die Bestimmung des § 5 DAG ist eine Tarifbestimmung, aus der sich keinesfalls - wie der Bf. meint - eine den Dienstgeber doppelt belastende Steuerpflicht ergibt. Ergibt sich aber aus dem Inhalt des Gesetzes, daß dagegen unter dem …
21 Jun 1972 · JFR_19720621_71B00330_01
Changed on 1 Jan 2024
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Sicherheit, GenerationenSoziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauendem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Jun 2003 – 1 Jan 2024earlier wording