5 DAG

Vollziehung

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.

  • VfGH Rechtssatz, B330/71 u.a.Decision

    … Die Bestimmung des § 5 DAG ist eine Tarifbestimmung, aus der sich keinesfalls - wie der Bf. meint - eine den Dienstgeber doppelt belastende Steuerpflicht ergibt. Ergibt sich aber aus dem Inhalt des Gesetzes, daß dagegen unter dem …

    21 Jun 1972 · JFR_19720621_71B00330_01