1 DAG

Dienstgeberabgabe

In forceuntil 1 Jan 2027cited 5×
(1)

§ 1. Die Dienstgeber haben für alle bei ihnen nach § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, beschäftigten Personen eine pauschalierte Abgabe in der Höhe von 19,4% der Beitragsgrundlage nach Abs. 3 zu entrichten (Dienstgeberabgabe), sofern die Summe der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen (Entgelt ohne Sonderzahlungen) dieser Personen das Eineinhalbfache des Betrages nach § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt.

(2)

Die Dienstgeberabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe, die von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben ist. Diese haben dabei die für Verwaltungssachen geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG (Siebenter Teil) anzuwenden.

(3)

Grundlage für die Bemessung der Dienstgeberabgabe ist die Summe der Entgelte (einschließlich der Sonderzahlungen) nach § 49 ASVG, die der Dienstgeber jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Personen zu zahlen hat.

(4)

Die Abs. 1 und 2 gelten für Dienstverhältnisse nach § 1 Abs. 1 Z 5, 17, 21 und 22 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, bei denen die Beitragsgrundlage nach § 19 B-KUVG den Betrag nach § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG nicht überschreitet, mit der Maßgabe, dass die pauschalierte Abgabe 19,05% der Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen nach § 19 Abs. 1 und § 21 B-KUVG beträgt.

  • VfGH 14.12.2004, B514/04Decision

    … Die Dienstgeberabgabe wird in §1 Abs2 DAG als "ausschließliche Bundesabgabe" bezeichnet, die allerdings nicht durch die Abgabenbehörden des Bundes, sondern (zulässigerweise: §11 Abs1 F-VG 1948) von den Krankenversicherungsträgern im …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04B00514_00

  • VwGH 10.04.2013, 2011/08/0055Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 DAG haben die Dienstgeber für alle bei ihnen nach § 5 Abs 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, beschäftigten Personen eine pauschalierte Abgabe in der Höhe von 16,4% der …

    10 Apr 2013 · JWT_2011080055_20130410X00

  • VwGH 14.09.2016, Ra 2015/08/0127Decision

    … 1 Z 7 iVm § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und § 53a Abs. 1 ASVG sowie § 1 Dienstgeberabgabegesetz - DAG Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge, Zuschläge und Verzugszinsen von insgesamt EUR 90.464,99 zu entrichten.

    14 Sep 2016 · JWT_2015080127_20160914L00

  • VwGH 26.11.2013, 2013/08/0253Decision

    … 1 Z 7 iVm § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und § 53a ASVG sowie § 1 Dienstgeberabgabegesetz-DAG aus, dass der Beschwerdeführer wegen der festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, für die im Spruchpunkt I. und II. bzw. Anhang I. und …

    26 Nov 2013 · JWT_2013080253_20131126X00

  • VfGH Rechtssatz, B514/04Decision

    … wollte mit der Dienstgeberabgabe eine Abgabe schaffen (vgl die Bezeichnung als "ausschließliche Bundesabgabe" in §1 Abs2 DAG); auch ist die Ertragshoheit des Bundes (§6 Abs1 Z1 F-VG 1948) zu bejahen: Der Bund hat sie im vorliegenden …

    14 Dec 2004 · JFR_09958786_04B00514_01