2 DAG

Entrichtung

In forcesince 1 Jun 2003cited 1×
(1)

§ 2. Die Dienstgeberabgabe ist jeweils für ein Kalenderjahr im Nachhinein bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten. Auf die Entrichtung sind die §§ 58, 59 und 64 bis 69 ASVG so anzuwenden, dass an die Stelle der Beiträge die Dienstgeberabgabe und an die Stelle des Beitragsschuldners der Dienstgeberabgabepflichtige tritt.

(2)

Die Dienstgeberabgabe ist an jenen Krankenversicherungsträger zu entrichten, bei dem die Meldung der in der Unfallversicherung pflichtversicherten geringfügig Beschäftigten nach § 33 Abs. 2 ASVG zu erstatten ist.

(3)

Dienstgeberabgabepflichtigen, die den Meldepflichten nach § 33 Abs. 2 ASVG nicht rechtzeitig nachkommen, kann der Krankenversicherungsträger einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Dienstgeberabgabe auferlegen (Verspätungszuschlag), wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

  • VfGH 14.12.2004, B514/04Decision

    … Den Krankenversicherungsträgern werden durch §2 Abs1 DAG jene Befugnisse eingeräumt, die für eine ordnungsgemäße Einhebung der Abgabe erforderlich sind; insbesondere ist ihnen zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Abgaben …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04B00514_00