9 APG

Wegfall der Alterspension

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§ 9. Die Korridorpension (§ 4 Abs. 2) und die Schwerarbeitspension (§ 4 Abs. 3) fallen in dem Zeitraum weg, in dem die leistungsbeziehende Person vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters eine Erwerbstätigkeit ausübt, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründet oder aus der sie ein Erwerbseinkommen bezieht, welches das nach § 5 Abs. 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen übersteigt. Dies gilt nicht für Zeiträume, in denen

1.

eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 4 besteht oder

2.

der das Monatseinkommen nach § 5 Abs. 2 ASVG übersteigende Betrag bzw. die Summe dieser Beträge im Kalenderjahr 40% des Betrages nach § 5 Abs. 2 nicht überschreitet.

Als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des ersten Satzes gelten auch Zeiten des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.

(2)

Zum Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters ist die Leistung - mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages nach den §§ 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs. 1 GSVG und 132 Abs. 1 BSVG – von Amts wegen neu festzustellen und dabei für jeden Monat, in dem die Korridorpension (§ 4 Abs. 2) weggefallen ist, um 0,55% und für jeden Monat, in dem die Schwerarbeitspension (§ 4 Abs. 3) weggefallen ist, um 0,312% zu erhöhen. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 12.05.2009, 10ObS26/09kDecision

    … 5. 2008 ausgeübten Tätigkeit um eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit gehandelt habe. Gemäß § 9 Abs 1 APG falle die Korridorpension in dem Zeitraum weg, in dem der Leistungsbezieher vor Erreichung des …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00026_09K0000_000

  • OGH 22.04.2008, 10ObS163/07dDecision

    … in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG (s die parallelen Bestimmungen § 131 Abs 1 Z 4 GSVG und § 122 Abs 1 Z 4 BSVG; vgl § 9 Abs 1 APG) bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch den Frühpensionisten unter Zugrundelegung der im …

    22 Apr 2008 · JJT_20080422_OGH0002_010OBS00163_07D0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10ObS73/11zDecision

    … 10. 2010 bis 31. 10. 2010 gemäß § 9 Abs 1 APG weg.“ Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II) den Beschluss gefasst:

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_010OBS00073_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110575, 10ObS204/98t u.a.Decision

    TE OGH 2009-05-12 10 ObS 26/09k Vgl; Beisatz: Der in §9 Abs 1 APG verwendete Begriff des „Erwerbseinkommens" ist mangels eigenständiger Definition im Sinn der Legaldefinition des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei …

    16 Jul 1998 · JJR_19980716_OGH0002_010OBS00204_98T0000_001

  • OGH 14.03.2018, 10ObS15/18fDecision

    … Der Oberste Gerichtshof habe bereits zu § 261b ASVG, der Vorgängerbestimmung des § 9 Abs 2 APG ausgesprochen, dass für die Berechnung des erhöhten Steigerungsbetrags nur volle Kalendermonate des Wegfalls der Pension zu …

    14 Mar 2018 · JJT_20180314_OGH0002_010OBS00015_18F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124756, 10ObS26/09kDecision

    Der in §9 Abs 1 APG verwendete Begriff des „Erwerbseinkommens" ist mangels eigenständiger Definition im Sinn der Legaldefinition des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen" überschriebenen §91 Abs1 ASVG bzw §60 …

    12 May 2009 · JJR_20090512_OGH0002_010OBS00026_09K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123448, 10ObS163/07d u.a.Decision

    TE OGH 2009-05-12 10 ObS 26/09k Vgl; Beisatz: Hier: Wegfall der Korridorpension (§ 9 Abs 1 APG). (T1)

    22 Apr 2008 · JJR_20080422_OGH0002_010OBS00163_07D0000_002

  • VfGH 06.10.2011, G20/11; V13/11Decision

    … Dezember 1953, aber vor dem 1. Jänner 1959 geboren sind. Umgekehrt sind die Bestimmungen der §§4 Abs3 sowie 9 APG - wie sich aus einem Gegenschluss aus §1 Abs3 APG ergibt - auch auf Personen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1955 …

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00020_00

  • OGH Rechtssatz RS0084294, 10ObS170/89 u.a.Decision

    … 10 ObS 26/09k Vgl aber; Beisatz: Für die hier entscheidungswesentliche Frage des Wegfalls der Korridorpension (§ 9 Abs 1 erster Satz APG) kommt es ausschließlich auf die in jedem Monat erzielten Erwerbseinkommen aus selbständiger oder …

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_010OBS00170_8900000_001

  • OGH 16.04.2024, 10ObS28/24aDecision

    2.4. Die Korridorpension fällt gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 APG (mit den im Satz 2 genannten Ausnahmen) bei Ausübung einer solchen Erwerbstätigkeit weg, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründet oder aus der ein …

    16 Apr 2024 · JJT_20240416_OGH0002_010OBS00028_24A0000_000