76a ASVG

Beitragsgrundlage für Weiterversicherte in der Pensionsversicherung

In forcesince 1 Jan 2017cited 68×
(1)

§ 76a. Beitragsgrundlage für den Kalendertag für Weiterversicherte in der Pensionsversicherung ist der 360. Teil der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung, wenn die Pflichtversicherung das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist anstelle des 360. Teiles die Anzahl der Tage der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr heranzuziehen. Hat der Versicherte Beitragszeiten der Pflichtversicherung nur im Beitragsjahr des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung erworben, so ist dieses Beitragsjahr heranzuziehen. Die demnach in Betracht kommende Beitragsgrundlage ist mit dem sich gemäß Abs. 2 ergebenden Faktor zu vervielfachen. Hat der (die) Versicherte vor der Weiterversicherung Beitragszeiten einer Selbstversicherung gemäß § 16a erworben, gilt als Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung die Beitragsgrundlage gemäß § 76b Abs. 5; hat der (die) Versicherte vor der Weiterversicherung Beitragszeiten einer Selbstversicherung gemäß § 18a erworben, gilt als Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung die Beitragsgrundlage gemäß § 76b Abs. 4.

(2)

Der nach Abs. 1 anzuwendende Faktor ergibt sich aus der Teilung der Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, für das die Beiträge entrichtet werden, durch die Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, aus dem die nach Abs. 1 heranzuziehende Beitragsgrundlage stammt.

(3)

Die sich nach den Abs. 1 und 2 ergebende Beitragsgrundlage darf 18,10 € (Anm. 1) nicht unterschreiten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.

(4)

Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 bis 3 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter den dort angeführten Mindestbeträgen zuzulassen. Eine solche Änderung der Beitragsgrundlage gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres. Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 bis 3 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zugelassen, so hat der Versicherungsträger bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das nach Abs. 1 bis 3 in Betracht kommende Ausmaß vorzunehmen. Eine solche Erhöhung hat der Versicherungsträger auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft.

(5)

Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 4 ist § 76 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 1 das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) tritt.

(6)

Die Beitragsgrundlage ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Teilung der Höchstbeitragsgrundlage dieses Jahres durch die Höchstbeitragsgrundlage des vorangegangenen Jahres ergibt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der um ein Sechstel ihres Betrages erhöhten Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung. Der vervielfachte Betrag ist auf Cent zu runden.

(7)

Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 26,01 €

gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 26,76 €gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 27,30 €gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 28,15 €gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 29,08 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 29,69 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 30,61 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 31,68 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 33,68 €gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 36,14 €)

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz2728287Law

    … 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter dem Dreißigfachen des nach § 76a Abs. 3 ASVG geltenden Mindestbetrages zuzulassen. Die Herabsetzung der Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz298Law

    … 1 Z 1 BSVG, wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8 % der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des § 116 Abs. 10 entrichtet wird. § 139 Abs. 2 in der Fassung …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979236bLaw

    … nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon. Diese Beträge erhöhen sich für Beamtinnen und Beamte, die den Antrag …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz115dLaw

    … nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon. Diese Beträge erhöhen sich für Landeslehrpersonen, die den Antrag auf …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz22cLaw

    … 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter dem Dreißigfachen des nach § 76a Abs. 3 ASVG geltenden Mindestbetrages zuzulassen. Die Herabsetzung der Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz124dLaw

    … nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon. Diese Beträge erhöhen sich für Lehrpersonen, die den Antrag auf …

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0275Decision

    … 1 in Betracht kommende (Höchstbeitragsgrundlage) zulässig ist, jedoch die Mindestbeitragsgrundlage im Sinne des § 76a Abs. 3 ASVG nicht unterschritten werden darf.

    20 Feb 1996 · JWT_1995080275_19960220X00

  • Bundestheaterpensionsgesetz18gLaw

    … nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVG und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel davon.Diese Beträge erhöhen sich für Bundestheaterbedienstete, die den Antrag …

  • VwGH 21.02.2001, 98/08/0219Decision

    … 4 ASVG), in die der gemäß § 76a Abs. 3 ASVG genannte, jeweils geltende Betrag fällt, zugelassen werden. Damit ist die in § 76 Abs. 1 Z. 2 ASVG näher umschriebene Beitragsgrundlage für in der Krankenversicherung selbst versicherte …

    21 Feb 2001 · JWT_1998080219_20010221X00

  • OGH 28.05.2013, 10ObS20/13hDecision

    … des Budgetbegleitgesetzes 2011 ein Beitrag in der Höhe von 22,8 % der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs 3 ASVG je Ersatzmonat (156,59 EUR pro Ersatzmonat, somit insgesamt 7.970,79 EUR) entrichtet würde. Diese mit …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_010OBS00020_13H0000_000