79 ASVG

Sonstige Bestimmungen.

In forcesince 1 Jan 1977cited 18×
(1)

§ 79. Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 7 für den gleichen Zeitraum ausgestellt worden ist, für den Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung entrichtet wurden, desgleichen auch im Falle einer rückwirkenden Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz. Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden.

(2)

Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen Träger der Pensionsversicherung abzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 21.11.2001, 97/08/0413Decision

    Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung die Bestimmungen des § 69 ASVG über die Rückforderung von Beiträgen mit näher umschriebenen, im Beschwerdefall nicht gegebenen Maßgaben entsprechend …

    21 Nov 2001 · JWT_1997080413_20011121X00

  • VwGH 21.02.2001, 98/08/0219Decision

    … Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von Beiträgen mit näher umschriebenen, im Beschwerdefall nicht gegebenen Maßgaben entsprechend …

    21 Feb 2001 · JWT_1998080219_20010221X00

  • VwGH 29.03.2000, 97/08/0641Decision

    Die §§ 69 und 79 ASVG lauten auszugsweise:

    29 Mar 2000 · JWT_1997080641_20000329X00

  • VwGH 20.06.2001, 96/08/0098Decision

    … Sie könnten gemäß § 79 in Verbindung mit § 69 ASVG vom Versicherten zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjähre in fünf Jahren, weshalb die entrichteten Beiträge ab September 1989 zurückzuzahlen seien.

    20 Jun 2001 · JWT_1996080098_20010620X00

  • Sonderunterstützungsgesetz7Law

    … der Antragstellung auf Zuerkennung der Sonderunterstützung bis zum Erhalt der darüber ergangenen Erledigung sind die §§ 10 Abs. 7, 12 Abs. 5 zweiter Satz und 79 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der § 6 Abs. 2 des …

  • VwGH 03.10.2002, 98/08/0124Decision

    … § 79 ASVG sehe bezüglich der freiwilligen Weiterversicherung eine erleichterte Rückforderung von Beiträgen nur im Fall einer rückwirkenden Einbeziehung in die Pflichtversicherung vor, die hier nicht vorliege.

    3 Oct 2002 · JWT_1998080124_20021003X00

  • VwGH 16.11.2011, 2008/08/0255Decision

    Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung die Bestimmungen des § 69 ASVG über die Rückforderung von Beiträgen mit näher umschriebenen, im Beschwerdefall nicht gegebenen Maßgaben entsprechend …

    16 Nov 2011 · JWT_2008080255_20111116X00

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0051Decision

    … 2 ASVG vor. Ein Fall des § 69 Abs. 3 ASVG liege hingegen ebenso wenig vor wie ein Fall des § 79 Abs. 1 ASVG, da weder eine vorläufige Bescheinigung im Sinne des § 10 Abs. 7 ASVG ausgestellt worden noch eine rückwirkende Einbeziehung …

    26 May 2004 · JWT_2001080051_20040526X00

  • VwGH 03.10.2002, 97/08/0625Decision

    Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung die Bestimmungen des § 69 ASVG über die Rückforderung von Beiträgen mit näher umschriebenen, im Beschwerdefall nicht gegebenen Maßgaben entsprechend …

    3 Oct 2002 · JWT_1997080625_20021003X00

  • VwGH 21.04.2026, Ra 2023/08/0035Decision

    … („Freiwillige Versicherung“) mit der Überschrift „Beiträge zur freiwilligen Versicherung“, welcher die §§ 76 bis 79 ASVG umfasst.

    21 Apr 2026 · JWT_2023080035_20260421L00