76 ASVG

Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung

In forcesince 1 Jan 2017cited 102×
(1)

§ 76. Die Beitragsgrundlage für den Kalendertag beläuft sich

1.

für alle mit Ausnahme der in Z 2 genannten Selbstversicherten auf 125 € (Anm. 1);

2.

für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach § 16 Abs. 2 angehören, auf 17,44 € (Anm. 2); an die Stelle dieser Beitragsgrundlage tritt jedoch die Beitragsgrundlage nach Z 1, wenn der Selbstversicherte

a)

ein Einkommen bezieht, das den im § 49 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Betrag übersteigt, oder

b)

vor dem gegenwärtigen Studium das Studium im Sinne des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 gewechselt hat oder die gesamte Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe für die Studienrichtung im Sinne des § 18 Abs. 1 und 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 ohne wichtige Gründe (§ 19 Abs. 2 bis 4 des Studienförderungsgesetzes 1992) um mehr als vier Semester überschritten hat oder

c)

vor dem gegenwärtigen Studium schon ein Hochschulstudium im Sinne der §§ 13 bis 15 des Studienförderungsgesetzes 1992 absolviert hat;

lit. c ist nicht anzuwenden für Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie sowie für Selbstversicherte, sofern sie während des Hochschulstudiums keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt. Die lit. a und b sind auf Bezieher eines Studienabschluss-Stipendiums nach § 52b des Studienförderungsgesetzes 1992 nicht anzuwenden.

3.

für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach § 16 Abs. 2a und 2b angehören, auf 22,14 € (Anm. 2); an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag;

An die Stelle der in den Z 1 und 2 genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge.

(2)

Für Selbstversicherte außerhalb der Personengruppe nach § 16 Abs. 2 sind die Beiträge unbeschadet des Abs. 3

a)

auf Antrag der/des Versicherten,

b)

in den Fällen, in denen das auf Scheidung der Ehe lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, auch auf Antrag der/des Ehegattin/Ehegatten, die/der die Ehescheidungsklage eingebracht hat,

c)

in den Fällen, in denen das auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil den Ausspruch nach § 18 Abs. 3 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, enthält, auch auf Antrag der/des eingetragenen Partnerin/Partners, die/der die Auflösungsklage eingebracht hat,

von einer niedrigeren als der im Abs. 1 Z 1 genannten Beitragsgrundlage zu bemessen, sofern dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der/des Versicherten oder in den Fällen der lit. b nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegattin/des Ehegatten oder der/des eingetragenen Partnerin/Partners, die/der die Ehescheidungs- oder Auflösungsklage eingebracht hat, gerechtfertigt erscheint. Für Selbstversicherte, die Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die gegenüber einem Wohlfahrtsfonds auf Grund einer satzungsmäßigen oder vertraglichen Regelung ganz oder teilweise Anspruch auf Ersatz der Beiträge haben, gilt jedenfalls die nach Abs. 1 Z 1 in Betracht kommende Beitragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage darf jedoch den Betrag nach Abs. 1 Z 2 nicht unterschreiten; in den Fällen der lit. b muss sie überdies mindestens so hoch sein wie der zu leistende Unterhaltsbetrag. Die Herabsetzung der Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf Selbstversicherung gestellt wird, ab dem Beginn der Selbstversicherung, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; die Herabsetzung gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres. Wurde die Selbstversicherung auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 Z 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zugelassen, so hat der Versicherungsträger ohne Rücksicht auf die Geltungsdauer der Herabsetzung bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag oder von Amts wegen eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das nach Abs. 1 Z 1 in Betracht kommende Ausmaß vorzunehmen. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft.

(3)

Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 2 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten oder eingetragenen Partnern/Partnerinnen, auch geschiedenen Ehegatten oder Personen, deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist, gegenüber dem/der Versicherten zu berücksichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist

a)

während des Bestandes der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint,

b)

nach Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 25 vH des Dreißigfachen der Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z. 1 beträgt. Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die berechnete Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in dieser Höhe offenbar aussichtslos ist.

(4)

Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für die im § 16 Abs. 2 bezeichneten Personen, sofern ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz berechnet werden.

(5)

Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 zweiter bis vierter Satz gelten nicht für Personen, deren Antrag auf Notstandshilfe wegen Anrechnung von Unterhalt nach § 36 Abs. 3 lit. a AlVG bescheidmäßig abgewiesen worden ist, wenn und solange sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann von der Anwendung der zitierten Bestimmungen abgesehen werden, wenn die antragstellende Person nach Scheidung ihrer Ehe auf Grund ihrer geringen Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines besonderen sozialen Schutzes bedarf.

(6)

Beitragszeitraum ist der Kalendermonat; er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 179,64 €

gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 184,85 €gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 188,55 €gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 194,40 €gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 200,82 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 205,04 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 211,40 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 218,80 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 232,58 €gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 249,56 €

Anm. 2: für 2017: 25,05 €

für 2018: 25,78 €für 2019: 26,30 €für 2020: 27,12 €für 2021: 28,01 €für 2022: 28,60 €für 2023: 29,49 €für 2024: 30,52 €für 2025: 32,44 €für 2026: 34,81 €)

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0275Decision

    … daß als Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 76 Abs. 1 Z. 2 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 294/1990 bzw. in der Fassung BGBl. Nr. 474/1991, ab 1. Februar 1991 bis …

    20 Feb 1996 · JWT_1995080275_19960220X00

  • Studienförderungsgesetz 199252aLaw

    … haben für jeden Monat, für den eine begünstigte Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 1 ASVG besteht, ab dem auf die Vollendung des 27. Lebensjahres folgenden Monat Anspruch auf einen …

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0224Decision

    § 76 Abs. 1 und 2 ASVG (insoweit in der Fassung der 38. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 647/1982) lautet in seinen hier maßgebenden Teilen:

    21 Mar 1995 · JWT_1993080224_19950321X00

  • VwGH 22.12.2004, 2004/08/0028Decision

    § 76 ASVG (hier maßgebende Fassung: BGBl. I Nr. 1/2002) hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

    22 Dec 2004 · JWT_2004080028_20041222X00

  • VwGH 20.09.2000, 96/08/0214Decision

    Die Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ist nach § 76 Abs. 2 ASVG unbeschadet Abs. 3 a) auf Antrag des Versicherten,

    20 Sep 2000 · JWT_1996080214_20000920X00

  • VwGH 17.12.1991, 89/08/0214Decision

    … Porti, Kfz, Reisekosten und sonstige Kosten) nicht als Betriebsausgaben anerkannt, da diese Ausgaben "im Sinne des § 76 ASVG nicht zu berücksichtigen" seien. Diese Auffassung findet in der genannten Bestimmung keine Deckung.

    17 Dec 1991 · JWT_1989080214_19911217X00

  • VwGH 25.01.1994, 94/08/0003Decision

    … VII/2-5621/5-1993, betreffend Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 1 Z. 2 ASVG (mP: NÖ Gebietskrankenkasse), zu Recht erkannt:

    25 Jan 1994 · JWT_1994080003_19940125X00

  • VfGH 05.10.1983, G95/82Decision

    … durch Selbstversicherung zu ermöglichen; Vermeidung einer Belastung der Risikogemeinschaft der Versicherten; §76 Abs2 zweiter Satz ASVG idF BGBl. Nr. 585/1980 widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot

    5 Oct 1983 · JFT_10168995_82G00095_00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0251Decision

    … (mit der dort ohnehin vorgesehenen Möglichkeit der Beitragsherabsetzung bei geringem Einommen im Sinne des § 76 Abs. 2 ASVG) einzugehen.

    9 Feb 1993 · JWT_1992080251_19930209X00

  • VwGH 25.01.1994, 91/08/0131Decision

    … August 1991, Zl. IVb-69-24/1991, betreffend Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Selbstversicherung gemäß § 76 ASVG (mitbeteiligte Partei: Vorarlberger Gebietskrankenkasse, 6850 Dornbirn, Jahngasse 4), zu Recht erkannt:

    25 Jan 1994 · JWT_1991080131_19940125X00