18 EPG

Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung

In forcesince 1 Jan 2010cited 7×
(1)

§ 18. Wird die eingetragene Partnerschaft nach § 15 Abs. 2 oder 3 auf Klage und Widerklage aufgelöst und trifft nur einen Teil ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.

(2)

Wird die eingetragene Partnerschaft lediglich auf Grund des § 15 Abs. 2 aufgelöst und hätte die beklagte Partei zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag der beklagten Partei auszusprechen, dass die klagende Partei ein Verschulden trifft. Hatte die beklagte Partei bei der Klageerhebung das Recht, die Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(3)

Wird die eingetragene Partnerschaft nach § 15 Abs. 3 aufgelöst und hat die klagende Partei die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag der beklagten Partei im Urteil auszusprechen.

(4)

Wird die eingetragene Partnerschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 1 aufgelöst, so ist in den Fällen der Z 1 bis 4 derjenige eingetragene Partner als schuldig zu erklären, der den Auflösungsgrund bei Begründung der eingetragenen Partnerschaft kannte, in den Fällen der Z 5 und 6 derjenige eingetragene Partner, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist.

(5)

Wird in demselben Rechtsstreit Auflösung aus Gründen des § 14 und des § 15 begehrt, so ist die Schuld des eingetragenen Partners, die das Auflösungsbegehren nach § 15 oder einen Schuldantrag gegenüber diesem Begehren rechtfertigt, im Schuldausspruch zu berücksichtigen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz76Law

    … hat, c) in den Fällen, in denen das auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil den Ausspruch nach § 18 Abs. 3 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, enthält, auch auf Antrag der/des …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz30Law

    … in den Fällen, in denen das auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 18 Abs. 3 EPG enthält, auch auf Antrag der/des eingetragenen Partners, der/die die Auflösungsklage eingebracht …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz27Law

    … in den Fällen, in denen das auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 18 Abs. 3 EPG enthält, auch auf Antrag der/des eingetragenen Partnerin/Partners, die/der die Auflösungsklage …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz22cLaw

    … in den Fällen, in denen das auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 18 Abs. 3 EPG enthält, auch auf Antrag der/des eingetragenen Partnerin/Partners, die/der die Auflösungsklage …

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    … Die vermeintlich einfachere Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (§§14 bis 18 EPG) entspreche im Wesentlichen den §§33 bis 42, 46, 49 bis 55a EheG. Eine schwächere Rechtsverbindlichkeit der eingetragenen Partnerschaft gegenüber …

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VfGH 08.06.2020, G239/2020Decision

    Auch die Schließung von Bildungseinrichtungen ist gem §18 EpG vom Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit abhängig. Wobei sich bei der Wortfolge 'im Falle des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit' das Wort 'Auftreten' als …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_20G00239_00

  • OGH 02.09.2015, 10ObS46/15kDecision

    … Rechtsfolge einer Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nach § 18 Abs 3 EPG ist vielmehr ein (Verschuldens)Unterhaltsanspruch nach § 20 Abs 1 EPG, wenn ein entsprechender Ausspruch zu Lasten des Klägers getätigt wurde, ansonsten …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_010OBS00046_15K0000_000