61 EheG

Bei Scheidung aus anderen Gründen

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(1)

Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.

(2)

Wird die Ehe lediglich auf Grund der §§ 50 und 52 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(3)

Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 456.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz21526476Law

    … 3 vorletzter und letzter Satz sind nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) die Frau (der Mann) im …

  • Pensionsgesetz 196519Law

    … 4 gilt jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des …

  • OGH Rechtssatz RS0057256, 5Ob727/82 u.a.Decision

    Beim Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten …

    28 Sep 1982 · JJR_19820928_OGH0002_0050OB00727_8200000_001

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz14530Law

    … 8 und 9 sind nicht anzuwenden, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, 2. die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und 3. die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der …

  • OGH Rechtssatz RS0057268, 8Ob534/81 u.a.Decision

    Berücksichtigung des Gesamtverhaltens der Ehegatten während der Ehedauer als Grundlage eines Ausspruches nach § 61 Abs 3 EheG.

    25 Feb 1982 · JJR_19820225_OGH0002_0080OB00534_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057251, 4Ob601/81 u.a.Decision

    Auch bei Ansprüchen nach § 61 Abs 3 EheG ist ein überwiegendes Verschulden nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt.

    30 Mar 1982 · JJR_19820330_OGH0002_0040OB00601_8100000_001

  • Ärztegesetz 1998102Law

    … das auf Scheidung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807, 2. die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des …

  • OGH 11.03.2008, 4Ob31/08zDecision

    Die Beklagte beantragt einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Dem Kläger fielen zahlreiche Eheverfehlungen zur Last. Er habe sie weder bei der Haushaltsführung und Kinderziehung noch bei Auseinandersetzungen mit seiner Mutter …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00031_08Z0000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob112/15vDecision

    … Der Kläger habe sein Vorbringen zu § 61 Abs 3 EheG auf Eheverfehlungen gestützt, die er bereits im Vorverfahren geltend gemacht habe. Deren Berücksichtigung stünde die abweisende Entscheidung im Vorverfahren entgegen, in dem …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00112_15V0000_000

  • OGH 09.04.1986, 1Ob514/86Decision

    … zu stellen beabsichtigt, aber gemäß § 61 Abs.3 EheG den Antrag stellt, im Urteil auszusprechen, daß der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet habe, ist beizupflichten.

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00514_8600000_000