The 10 that are cited most themselves, of 456.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz21526476Law
… 3 vorletzter und letzter Satz sind nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) die Frau (der Mann) im …
Pensionsgesetz 196519Law
… 4 gilt jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des …
OGH Rechtssatz RS0057256, 5Ob727/82 u.a.Decision
Beim Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten …
28 Sep 1982 · JJR_19820928_OGH0002_0050OB00727_8200000_001
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz14530Law
… 8 und 9 sind nicht anzuwenden, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, 2. die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und 3. die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der …
OGH Rechtssatz RS0057268, 8Ob534/81 u.a.Decision
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens der Ehegatten während der Ehedauer als Grundlage eines Ausspruches nach § 61 Abs 3 EheG.
25 Feb 1982 · JJR_19820225_OGH0002_0080OB00534_8100000_001
OGH Rechtssatz RS0057251, 4Ob601/81 u.a.Decision
Auch bei Ansprüchen nach § 61 Abs 3 EheG ist ein überwiegendes Verschulden nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt.
30 Mar 1982 · JJR_19820330_OGH0002_0040OB00601_8100000_001
Ärztegesetz 1998102Law
… das auf Scheidung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807, 2. die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des …
OGH 11.03.2008, 4Ob31/08zDecision
Die Beklagte beantragt einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Dem Kläger fielen zahlreiche Eheverfehlungen zur Last. Er habe sie weder bei der Haushaltsführung und Kinderziehung noch bei Auseinandersetzungen mit seiner Mutter …
11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00031_08Z0000_000
OGH 16.10.2015, 7Ob112/15vDecision
… Der Kläger habe sein Vorbringen zu § 61 Abs 3 EheG auf Eheverfehlungen gestützt, die er bereits im Vorverfahren geltend gemacht habe. Deren Berücksichtigung stünde die abweisende Entscheidung im Vorverfahren entgegen, in dem …
16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00112_15V0000_000
OGH 09.04.1986, 1Ob514/86Decision
… zu stellen beabsichtigt, aber gemäß § 61 Abs.3 EheG den Antrag stellt, im Urteil auszusprechen, daß der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet habe, ist beizupflichten.
9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00514_8600000_000