60 EheG

Bei Scheidung wegen Verschuldens

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(1)

Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen.

(2)

Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt.

(3)

Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 360.

  • OGH Rechtssatz RS0057821, 1Ob238/72 u.a.Decision

    17 Jan 1973 · JJR_19730117_OGH0002_0010OB00238_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057303, 3Ob511/86 u.a.Decision

    2 Apr 1986 · JJR_19860402_OGH0002_0030OB00511_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057858, 5Ob247/61 u.a.Decision

    6 Sep 1961 · JJR_19610906_OGH0002_0050OB00247_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119414, 8Ob94/04p u.a.Decision

    20 Oct 2004 · JJR_20041020_OGH0002_0080OB00094_04P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057325, 5Ob565/87 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-23 8 Ob 147/06k Auch; Beisatz: Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten nach § 60 Abs 2 oder 3 EheG ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich …

    22 Sep 1987 · JJR_19870922_OGH0002_0050OB00565_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118125, 5Ob160/03w u.a.Decision

    9 Sep 2003 · JJR_20030909_OGH0002_0050OB00160_03W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057223, 7Ob124/73 u.a.Decision

    4 Jul 1973 · JJR_19730704_OGH0002_0070OB00124_7300000_001

  • OGH 15.03.2000, 7Ob4/00iDecision

    … für den Fall der Scheidung das überwiegende Verschulden des Klägers an der Zerrüttung der Ehe gemäß § 60 Abs 3 EheG auszusprechen, da dieser eine gemeinsame Freizeitgestaltung unterlassen habe, das Familienbudget für seine …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_0070OB00004_00I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056597, 1Ob527/53 u.a.Decision

    26 Jun 1953 · JJR_19530626_OGH0002_0010OB00527_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057338, 6Ob570/87 u.a.Decision

    25 Jun 1987 · JJR_19870625_OGH0002_0060OB00570_8700000_002