59 EheG

Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit

In forcesince 1 Aug 1938cited 115×
(1)

Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war.

(2)

Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, können nach Ablauf der Fristen des § 57 zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • OGH Rechtssatz RS0056907, 3Ob136/59 u.a.Decision

    … Nach § 59 Abs 2 EheG können jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlung gegründeten Scheidungsklage …

    8 Jul 1959 · JJR_19590708_OGH0002_0030OB00136_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043434, 3Ob23/74 u.a.Decision

    25 Jun 1974 · JJR_19740625_OGH0002_0030OB00023_7400000_003

  • OGH 29.04.2003, 10Ob6/03kDecision

    Nach § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0100OB00006_03K0000_000

  • OGH 28.07.1988, 7Ob629/88Decision

    … Darüber hinaus können gemäß § 59 Abs 2 EheG Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten …

    28 Jul 1988 · JJT_19880728_OGH0002_0070OB00629_8800000_000

  • OGH 11.11.1953, 3Ob641/53Decision

    Eheverfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren gemäß § 59 Abs. 2 EheG. herangezogen werden.

    11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0030OB00641_5300000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob112/15vDecision

    … ohne Erfolg geltend gemacht wurden, auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinn des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden können, wenn über diese Eheverfehlungen entweder im Sinn der Ablehnung eines …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00112_15V0000_000

  • OGH 11.03.2008, 4Ob31/08zDecision

    … § 59 Abs 2 EheG ist wegen des Fehlens eines für die unheilbare Zerrüttung der Ehe kausalen, nicht verfristeten Scheidungsgrunds nicht anwendbar.

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00031_08Z0000_000

  • OGH 28.01.2021, 2Ob164/20mDecision

    … Nach § 59 Abs 2 EheG können jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, auch noch danach zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gestützten Scheidungsklage herangezogen werden. …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00164_20M0000_000

  • OGH 26.05.1987, 2Ob596/87Decision

    … Das verfristete und verziehene ehebrecherische Verhältnis der Beklagten könne gemäß § 59 Abs.2 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Voraussetzung sei aber, daß …

    26 May 1987 · JJT_19870526_OGH0002_0020OB00596_8700000_000

  • OGH 15.12.1988, 7Ob719/88Decision

    … Daß es sich hiebei um eine an sich verfristete Eheverfehlung handelt, die lediglich gemäß § 59 Abs 3 EheG berücksichtigt werden kann, sieht auch der Kläger ein. Die Prüfung, ob die Schuld des einen der Ehegatten überwiegt, hat sich …

    15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00719_8800000_000