57 EheG

In forcesince 1 Jul 2001cited 183×
(1)

Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.

(2)

Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)

(4)

Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 183.

  • OGH Rechtssatz RS0057240, 2Ob896/54 u.a.Decision

    TE OGH 2001-10-22 1 Ob 243/01v nur T1; Beisatz: Die Frist gemäß § 57 Abs 1 EheG beginnt daher erst mit Kenntnisnahme der letzten in diesem Zusammenhang konkretisierbaren Handlung des Partners. (T6)

    3 Dec 1954 · JJR_19541203_OGH0002_0020OB00896_5400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0056907, 3Ob136/59 u.a.Decision

    … jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlung gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden. Diese neuen …

    8 Jul 1959 · JJR_19590708_OGH0002_0030OB00136_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057209, 7Ob190/67 u.a.Decision

    Zur Beurteilung des Verschuldens gemäß § 60 Abs 3 letzter Satz EheG können auch Verfehlungen herangezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufes der Frist des § 57 EheG nicht mehr eingebracht werden könnte.

    31 Oct 1967 · JJR_19671031_OGH0002_0070OB00190_6700000_001

  • OGH 29.06.1999, 1Ob170/99bDecision

    … Teil mit der Begründung berufen, dieser habe nicht binnen sechs Monaten nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung (§ 57 Abs 1 EheG) die Ehescheidungsklage eingebracht (8 Ob 2119/96t = SZ 70/19). Fortgesetztes unleidliches Verhalten ist …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00170_99B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107286, 8Ob2119/96t u.a.Decision

    30 Jan 1997 · JJR_19970130_OGH0002_0080OB02119_96T0000_001

  • OGH 24.09.1992, 8Ob597/92Decision

    … noch während des letzten halben Jahres vor dem Auszug des Klägers fortsetzte, liege ein Fristablauf im Sinne des § 57 Abs.1 EheG nicht vor. Der Kläger habe der Beklagten deren Eheverfehlungen auch nicht verziehen. Bloßer …

    24 Sep 1992 · JJT_19920924_OGH0002_0080OB00597_9200000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob158/07tDecision

    … Die Eheverfehlungen der Klägerin seien auch nicht verfristet (§ 57 EheG), weil der Beklagte sein „etabliertes System der Gewalt in der Familie" aufrechterhalten habe.

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00158_07T0000_000

  • OGH 15.12.1988, 7Ob713/88Decision

    … Demnach sei die Frist des § 57 Abs 1 EheG ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gelaufen.

    15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00713_8800000_000

  • OGH 11.08.2005, 4Ob133/05wDecision

    … Rechtsprechung, wonach fortgesetztes ehewidriges Verhalten eine Einheit bildet, sodass über den Fristbeginn des § 57 Abs 1 EheG erst die letzte Verfehlung entscheidet (RIS-Justiz RS0057240). Darüber hinaus können nach § 59 Abs 2 EheG …

    11 Aug 2005 · JJT_20050811_OGH0002_0040OB00133_05W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036722, 8Ob270/67 u.a.Decision

    Aus der Tatsache, daß das Verfahren längere Zeit geruht hat, kann nicht etwa Ablauf der Frist des § 57 EheG abgeleitet werden.

    10 Oct 1967 · JJR_19671010_OGH0002_0080OB00270_6700000_001