40 EheG

Klagefrist

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(1)

Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben werden.

(2)

Die Frist beginnt in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem Bekanntwerden des Irrtums oder der Täuschung, im Fall des § 39 mit dem Ende der Zwangslage.

(3)

Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage gehindert ist.

(4)

Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der nicht entscheidungsfähig ist, keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der Ehegatte die Aufhebungsklage selbständig erheben kann.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 28.02.2001, 9Ob240/00kDecision

    … in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend aus, dass der Lauf der Einjahresfrist des § 40 EheG beginnt, wenn dem anderen Ehegatten so wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind, dass sie bei vernünftiger …

    28 Feb 2001 · JJT_20010228_OGH0002_0090OB00240_00K0000_000

  • OGH 17.11.1999, 9Ob271/99iDecision

    … Dem Kläger sei der Beweis gelungen, dass er die Aufhebungsklage innerhalb der Frist des § 40 EheG erhoben habe.

    17 Nov 1999 · JJT_19991117_OGH0002_0090OB00271_99I0000_000

  • OGH 09.01.1975, 7Ob297/74Decision

    … Mai 1970) entdeckt habe. Die einjährige Klagefrist des § 40 Abs. 1 EheG sei daher gewahrt. Da jedoch der Kläger bereits nach Entdeckung seines Irrtums bis etwa 1971 die Ehe mit der Beklagten im wesentlichen normal fortgesetzt habe, sei …

    9 Jan 1975 · JJT_19750109_OGH0002_0070OB00297_7400000_000

  • OGH 12.04.1988, 8Ob662/87Decision

    … August 1981 Kenntnis erlangt habe; die Jahresfrist des § 40 EheG sei daher längst verstrichen. Das Scheidungsbegehren des Klägers sei abzuweisen, weil der Kläger die Geisteskrankheit bzw Geistesstörung der Beklagten durch sein …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0080OB00662_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056339, 6Ob333/67 u.a.Decision

    Die Frist des § 40 EheG beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung erkannte. Dazu bedarf es nicht der Kenntnis des Aufhebungsgrundes selbst, sondern der Kenntnis aller Umstände, die bei …

    21 Dec 1967 · JJR_19671221_OGH0002_0060OB00333_6700000_003

  • OGH 20.02.2002, 9Ob303/01aDecision

    Die Frist des § 40 EheG beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung erkannte. Dazu bedarf es nicht der Kenntnis des Aufhebungsgrundes selbst, sondern der Kenntnis aller Umstände, die bei …

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00303_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056328, 6Ob259/69 u.a.Decision

    29 Oct 1969 · JJR_19691029_OGH0002_0060OB00259_6900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0044188, 6Ob1512/83 u.a.Decision

    TE OGH 2001-02-28 9 Ob 240/00k Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Beginn der Einjahresfrist des § 40 EheG. (T11)

    15 Dec 1983 · JJR_19831215_OGH0002_0060OB01512_8300000_001

  • OGH 06.12.1994, 10Ob507/93Decision

    … Zwischen einer solchen Vereinbarung und einem bestimmten, daher der Verfristung (§§ 40 und 57 EheG) unterliegenden Aufhebungs- oder Scheidungsgrund müsse ein Zusammenhang bestehen. Vereinbarungen für den abstrakten Fall, "wenn wir uns …

    6 Dec 1994 · JJT_19941206_OGH0002_0100OB00507_9300000_000

  • OGH 23.06.1987, 5Ob556/87Decision

    … §§ 81 ff EheG fristgerecht geltend zu machen, nicht gedacht (bei den Ansprüchen auf Eheaufhebung und Ehescheidung - § 40 Abs. 4, § 57 Abs. 4 EheG - sowie auf Anfechtung der Ehelichkeit - § 157 Abs. 2 ABGB - handelt es sich nicht um …

    23 Jun 1987 · JJT_19870623_OGH0002_0050OB00556_8700000_000