38 EheG

Arglistige Täuschung

In forcesince 1 Aug 1938cited 39×
(1)

Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.

(2)

Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist, oder wenn der Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.

(3)

Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse kann die Aufhebung der Ehe nicht begehrt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 17.11.1999, 9Ob271/99iDecision

    … zur Behauptung des Klägers, die Beklagte habe ihn über das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes arglistig getäuscht (§ 38 Abs 1 EheG), werden konkrete Feststellungen zu treffen sein, wobei zu beachten sein wird, dass eine arglistige …

    17 Nov 1999 · JJT_19991117_OGH0002_0090OB00271_99I0000_000

  • OGH 17.12.1969, 5Ob275/69Decision

    Voraussetzungen einer Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung i. S. des § 38 EheG.

    17 Dec 1969 · JJT_19691217_OGH0002_0050OB00275_6900000_000

  • OGH 27.02.1985, 1Ob507/85Decision

    … Ansicht des Erstgerichtes, wonach trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung über die Bewährung der Ehe im § 38 EheG bei Vorliegen von mißbräuchlicher Rechtsausübung dem Aufhebungsbegehren nicht stattzugeben sei. Es sei davon …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0010OB00507_8500000_000

  • VwGH 25.01.2005, 2004/21/0135Decision

    … 1 EheG für nichtig erklärt, sondern gemäß § 38 Abs. 1 EheG aufgehoben wurde. Das wird auch in der Beschwerde nicht (mehr) in Frage gestellt.

    25 Jan 2005 · JWT_2004210135_20050125X00

  • OGH 20.02.2002, 9Ob303/01aDecision

    … ihre psychiatrischen Vorbehandlungen verschwiegen habe, werde das Aufhebungsbegehren auch auf arglistige Täuschung (§ 38 Abs 1 EheG) gestützt.

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00303_01A0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob91/08sDecision

    … [unter Berufung auf Pichler in Rummel1 § 37 EheG Rz 4]; Schwimann/Weitzenböck aaO mwN; Stabentheiner in Rummel³ §§ 36-38 EheG Rz 5). Der Oberste Gerichtshof hat ua die Beischlafsunfähigkeit als einen solchen Umstand beurteilt (2 Ob …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00091_08S0000_000

  • OGH 28.02.2001, 9Ob240/00kDecision

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene und von der Revisionswerberin gerügte Subsumtion des Sachverhaltes unter § 38 EheG steht ebenso im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, wonach eine arglistige Täuschung im Sinne obiger …

    28 Feb 2001 · JJT_20010228_OGH0002_0090OB00240_00K0000_000

  • VwGH 22.11.2007, 2004/21/0268Decision

    … Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehe als nichtig erklärt wurde oder ob ein Aufhebungsgrund nach § 38 Abs. 1 EheG vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/21/0135). Maßgeblich ist nicht die Absicht des …

    22 Nov 2007 · JWT_2004210268_20071122X00

  • OGH 08.03.1950, 3Ob116/50Decision

    Hat eine Frau mit drei unehelichen Kindern ihrem künftigen Ehegatten nur das Vorhandensein eines Kindes eingestanden, so bildet dies einen Aufhebungsgrund nach § 38 EheG.

    8 Mar 1950 · JJT_19500308_OGH0002_0030OB00116_5000000_000

  • OGH 21.01.2009, 3Ob282/08dDecision

    … Eingehung der Ehe abgehalten hätten (3 Ob 91/08s; 9 Ob 303/01a = SZ 2002/24; 9 Ob 29/01g; Stabentheiner in Rummel3, §§ 36-38 EheG Rz 4; Schwimann/Weitzenböck in Schwimann3 § 37 EheG Rz 1; zur Anzahl vorehelicher Kinder 3 Ob 116/50 = …

    21 Jan 2009 · JJT_20090121_OGH0002_0030OB00282_08D0000_000