The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH 09.01.1975, 7Ob297/74Decision
… Die Geisteskrankheit der Beklagten stelle daher einen Eheaufhebungsgrund nach § 37 Abs. 1 EheG dar, den der Kläger frühestens drei Tage vor der Klinikeinweisung der Beklagten (21. Mai 1970) entdeckt habe. Die einjährige Klagefrist des …
9 Jan 1975 · JJT_19750109_OGH0002_0070OB00297_7400000_000
OGH 20.02.2002, 9Ob303/01aDecision
Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung, dass es zur Verwirklichung eines Aufhebungsgrund iSd § 37 Abs 1 EheG ausreicht, dass eine beim betroffenen Ehepartner während der Ehe ausgebrochene Geisteskrankheit schon zum Zeitpunkt …
20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00303_01A0000_000
OGH 17.11.1999, 9Ob271/99iDecision
Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Eheaufhebungsgrund des § 37 Abs 1 EheG im Hinblick auf die bei der Eheschließung bereits bestehende oder in der Anlage vorhandenen Geisteskrankheit verwirklicht sei. Ein …
17 Nov 1999 · JJT_19991117_OGH0002_0090OB00271_99I0000_000
OGH 03.09.2008, 3Ob91/08sDecision
… wegen letzteren Umstands und der Ansteckungsgefahr für den Kläger Umstände gegeben, die eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG rechtfertigten. Die Beklagte habe die konkrete Gefahr ihrer Abschiebung nicht deutlich machen können; das …
3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00091_08S0000_000
OGH 30.08.1977, 3Ob596/77Decision
… Delikte, auch wenn diese Verurteilungen länger zurückliegen und getilgt sind, den Aufhebungsgrund nach § 37 EheG darstellt. Hingegen lägen Eheverfehlungen der Beklagten nach § 49 EheG nicht vor.
30 Aug 1977 · JJT_19770830_OGH0002_0030OB00596_7700000_000
OGH 20.09.1994, 4Ob1588/94Decision
… Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil der Kläger entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes keinen im Sinne des § 37 Abs 1 EheG relevanten Irrtum bewiesen hat:
20 Sep 1994 · JJT_19940920_OGH0002_0040OB01588_9400000_000
OGH 23.05.1957, 2Ob211/57Decision
Das Erstgericht hob auf Grund dieses Sachverhaltes die Ehe aus dem Gründe des § 37 EheG. auf.
23 May 1957 · JJT_19570523_OGH0002_0020OB00211_5700000_000
OGH 17.12.1969, 5Ob275/69Decision
… Es kann aber dahingestellt bleiben, ob dieses Vorbringen allenfalls einem Tatbestand nach § 37 EheG. unterstellt werden könnte, denn seine weiteren Ausführungen zur Begründung des nunmehr auf Aufhebung der Ehe zielenden Begehrens …
17 Dec 1969 · JJT_19691217_OGH0002_0050OB00275_6900000_000
OGH 27.02.1985, 1Ob507/85Decision
… Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, enthält § 38 EheG keine dem § 37 Abs 2 EheG zweiter Halbsatz entsprechende Bewährungsklausel. Die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, daß das Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit …
27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0010OB00507_8500000_000
OGH 11.11.1953, 3Ob641/53Decision
Das Berufungsgericht wies das im Berufungsverfahren gestellte, auf Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG. gerichtete Begehren mangels Schlüssigkeit ab und gab der gegen das Ersturteil erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es vertrat …
11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0030OB00641_5300000_000