37 EheG

Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen

In forcesince 1 Aug 1938cited 61×
(1)

Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.

(2)

Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 09.01.1975, 7Ob297/74Decision

    … Die Geisteskrankheit der Beklagten stelle daher einen Eheaufhebungsgrund nach § 37 Abs. 1 EheG dar, den der Kläger frühestens drei Tage vor der Klinikeinweisung der Beklagten (21. Mai 1970) entdeckt habe. Die einjährige Klagefrist des …

    9 Jan 1975 · JJT_19750109_OGH0002_0070OB00297_7400000_000

  • OGH 20.02.2002, 9Ob303/01aDecision

    Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung, dass es zur Verwirklichung eines Aufhebungsgrund iSd § 37 Abs 1 EheG ausreicht, dass eine beim betroffenen Ehepartner während der Ehe ausgebrochene Geisteskrankheit schon zum Zeitpunkt …

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_0090OB00303_01A0000_000

  • OGH 17.11.1999, 9Ob271/99iDecision

    Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Eheaufhebungsgrund des § 37 Abs 1 EheG im Hinblick auf die bei der Eheschließung bereits bestehende oder in der Anlage vorhandenen Geisteskrankheit verwirklicht sei. Ein …

    17 Nov 1999 · JJT_19991117_OGH0002_0090OB00271_99I0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob91/08sDecision

    … wegen letzteren Umstands und der Ansteckungsgefahr für den Kläger Umstände gegeben, die eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG rechtfertigten. Die Beklagte habe die konkrete Gefahr ihrer Abschiebung nicht deutlich machen können; das …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00091_08S0000_000

  • OGH 30.08.1977, 3Ob596/77Decision

    … Delikte, auch wenn diese Verurteilungen länger zurückliegen und getilgt sind, den Aufhebungsgrund nach § 37 EheG darstellt. Hingegen lägen Eheverfehlungen der Beklagten nach § 49 EheG nicht vor.

    30 Aug 1977 · JJT_19770830_OGH0002_0030OB00596_7700000_000

  • OGH 20.09.1994, 4Ob1588/94Decision

    … Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil der Kläger entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes keinen im Sinne des § 37 Abs 1 EheG relevanten Irrtum bewiesen hat:

    20 Sep 1994 · JJT_19940920_OGH0002_0040OB01588_9400000_000

  • OGH 23.05.1957, 2Ob211/57Decision

    Das Erstgericht hob auf Grund dieses Sachverhaltes die Ehe aus dem Gründe des § 37 EheG. auf.

    23 May 1957 · JJT_19570523_OGH0002_0020OB00211_5700000_000

  • OGH 17.12.1969, 5Ob275/69Decision

    … Es kann aber dahingestellt bleiben, ob dieses Vorbringen allenfalls einem Tatbestand nach § 37 EheG. unterstellt werden könnte, denn seine weiteren Ausführungen zur Begründung des nunmehr auf Aufhebung der Ehe zielenden Begehrens …

    17 Dec 1969 · JJT_19691217_OGH0002_0050OB00275_6900000_000

  • OGH 27.02.1985, 1Ob507/85Decision

    … Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, enthält § 38 EheG keine dem § 37 Abs 2 EheG zweiter Halbsatz entsprechende Bewährungsklausel. Die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, daß das Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0010OB00507_8500000_000

  • OGH 11.11.1953, 3Ob641/53Decision

    Das Berufungsgericht wies das im Berufungsverfahren gestellte, auf Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG. gerichtete Begehren mangels Schlüssigkeit ab und gab der gegen das Ersturteil erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es vertrat …

    11 Nov 1953 · JJT_19531111_OGH0002_0030OB00641_5300000_000