Hat der gesetzliche Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Entscheidungsunfähigkeit die Aufhebungsklage erheben.
41 EheG
Versäumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter
In forcesince 1 Jul 2018cited 1×
OGH 25.03.1987, 1Ob522/87Decision
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 EheG.
25 Mar 1987 · JJT_19870325_OGH0002_0010OB00522_8700000_000
Changed on 1 Jul 2018
Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen nicht entscheidungsfähigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der GeschäftsunfähigkeitEntscheidungsunfähigkeit die Aufhebungsklage erheben.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Aug 1938 – 1 Jul 2018earlier wording