41 EheG

Versäumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter

In forcesince 1 Jul 2018cited 1×

Hat der gesetzliche Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Entscheidungsunfähigkeit die Aufhebungsklage erheben.

  • OGH 25.03.1987, 1Ob522/87Decision

    Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 EheG.

    25 Mar 1987 · JJT_19870325_OGH0002_0010OB00522_8700000_000