102 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2010cited 29×
(1)

§ 102. Nach dem Tod eines (einer) Kammerangehörigen oder Empfängers (Empfängerin) einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist seiner Witwe (ihrem Witwer) oder seinem hinterbliebenen eingetragenen Partner, die (der) mit ihm (ihr) im Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gelebt hat, die Witwen(Witwer)versorgung oder die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners zu gewähren.

(2)

Die Witwen(Witwer)versorgung oder die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners wird nicht gewährt, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung geschlossen und zum Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung weniger als drei Jahre lang bestanden hat. Dies gilt nicht, wenn

1.

der Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Partners durch Unfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, oder

2.

aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht, durch die Eheschließung ein Kind legitimiert worden ist, oder

3.

im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten oder des eingetragenen Partners dem Haushalt der Witwe (des Witwers) oder des eingetragenen Partners ein Kind des Verstorbenen angehört hat, das Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3)

Witwen(Witwer)versorgung oder die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners gebührt, sofern nicht ein Ausschließungsgrund nach Abs. 2 vorliegt, auf Antrag auch dem Gatten oder eingetragenen Partner, dessen Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit dem Kammerangehörigen für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden bzw. aufgelöst worden ist, wenn ihm der Kammerangehörige zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer durch Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Hat der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner gegen den verstorbenen Kammerangehörigen nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung oder auf die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners längstens bis zum Ablauf der Frist. Die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere eingetragene Partner gegen den verstorbenen Kammerangehörigen an seinem Sterbetag Anspruch gehabt hat. Die Witwen(Witwer)versorgung darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Kammerangehörigen an seinem Sterbetag Anspruch gehabt hat, es sei denn

1.

das auf Scheidung lautende Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S 807,

2.

die Ehe hat mindestens 15 Jahre gedauert und

3.

der frühere Ehegatte hat im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet.

(4)

Die Voraussetzung nach Abs. 3 Z 3 entfällt, wenn

1.

der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils erwerbsunfähig ist oder

2.

aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe legitimiert worden ist oder die Ehegatten ein gemeinsames Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Kammerangehörigen dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

(5)

Die Witwen(Witwer)versorgung oder die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners und die Versorgung des früheren Ehegatten oder des früheren eingetragenen Partners dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den der verstorbene Kammerangehörige Anspruch gehabt hat. Die Versorgung des früheren Ehegatten oder des früheren eingetragenen Partners ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Die Witwen(Witwer-)versorgung mehrerer früherer Ehegatten und die mehreren früheren eingetragenen Partnern gebührende Versorgung hinterbliebener eingetragener Partner ist im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist kein(e) anspruchsberechtigte(r) Witwe(r) und kein hinterbliebener eingetragener Partner vorhanden, dann ist die Versorgung des früheren Ehegatten oder des früheren eingetragenen Partners so zu bemessen, als ob der Kammerangehörige eine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) oder einen hinterbliebenen eingetragenen Partner hinterlassen hätte. Die Satzung kann davon abweichend den nach Abs. 7 für die Witwen(Witwer)versorgung und für die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners vorgesehenen Betrag als Höchstgrenze bestimmen. Die Satzung kann trotzdem die Überschreitung der Höchstgrenze nach Abs. 7 vorsehen, wenn Kammerangehörige, die sich nach einer Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft verehelichen oder eine eingetragene Partnerschaft begründen, einen in der Satzung vorgesehenen Zusatzbeitrag tatsächlich geleistet haben. Das Ausmaß der Anteile und der allenfalls erforderlichen Kürzung des Anspruchs der Witwe (des Witwers) oder des (der) früheren Ehegatten oder des hinterbliebenen eingetragenen Partners und des früheren eingetragenen Partners ist in der Satzung festzulegen.

(6)

Im Falle der Verehelichung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erlischt der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung oder Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners.

(7)

Die Witwen(Witwer)versorgung oder Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners beträgt 60 vH der Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte. Je nach der gemäß § 108a festzustellenden finanziellen Sicherstellung der Leistungen kann diese bis 75 vH erhöht werden.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 24/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 03.03.2005, G158/04; V60/04Decision

    I. §102 Abs8 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 110/2001, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Mar 2005 · JFT_09949697_04G00158_00

  • VwGH 28.06.2005, 2004/11/0011Decision

    § 27 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg stimmt mit § 102 ÄrzteG 1998 im Wesentlichen überein. Gemäß seinem Abs. 6 beträgt die Witwen-(Witwer-)Versorgung 66,66 % (zwei Drittel) der Grund- und …

    28 Jun 2005 · JWT_2004110011_20050628X00

  • VfGH 09.03.2005, B1468/04Decision

    II. 1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2005, G158/04, V60/04 ua., hat der Verfassungsgerichtshof §102 Abs8 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 110/2001, als verfassungswidrig und §24 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für …

    9 Mar 2005 · JFT_09949691_04B01468_00

  • VfGH 08.03.2005, B1664/03Decision

    Mit Erkenntnis vom 3. März 2005, G158/04, V60/04 ua., hob der Verfassungsgerichtshof §102 Abs8 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 110/2001, als verfassungswidrig und §24 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, …

    8 Mar 2005 · JFT_09949692_03B01664_2_00

  • VwGH 13.03.2019, Ra 2019/11/0021Decision

    … ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zu der inhaltlich unrichtigen Auslegung der §§ 102 ÄrzteG und 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg". Die vom Verwaltungsgericht angeführte …

    13 Mar 2019 · JWT_2019110021_20190313L00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0173Decision

    … bei ihrem Ehemann anlangt, ist überdies darauf hinzuweisen, dass die sich daraus ergebenden Ansprüche nach § 102 ÄrzteG 1998 nicht mit den Ansprüchen, die ein Mitglied des Wohlfahrtsfonds auf Grund seiner Beitragsleistungen erwirbt, …

    24 Aug 1999 · JWT_1999110173_19990824X00

  • OGH 13.12.2022, 7Ob170/22hDecision

    … Zudem sehe § 102 Abs 5 ÄrzteG vor, dass sie als frühere Ehefrau nur eine Pension von maximal 40 % der Altersversorgung ihres verstorbenen geschiedenen Mannes gewährt erhalten bekomme. Bei richtiger Beratung durch die Beklagte hätte …

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0070OB00170_22H0000_000

  • OGH 24.10.2019, 4Ob163/19bDecision

    … Nach § 98 Abs 1 Z 4 lit a leg cit ist unter den Anspruchsvoraussetzungen des § 102 ÄrzteG und den weiteren Modalitäten der §§ 33 bis 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ***** aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0040OB00163_19B0000_000

  • VwGH 15.07.2020, Ro 2019/11/0008Decision

    … Grunde nach bestehende Unterhaltsverpflichtung für die Begründung des Anspruches auf eine Witwenversorgung gemäß § 102 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ausreiche oder ob dafür ein qualifizierter Unterhaltstitel im Sinne der Rechtsprechung des …

    15 Jul 2020 · JWT_2019110008_20200715J00

  • VwGH 30.09.2002, 2002/11/0125Decision

    Inhaltsgleiche Bestimmungen finden sich nunmehr in § 102 Abs. 1, 3 und 5 und § 113 Abs. 7 ÄrzteG 1998.

    30 Sep 2002 · JWT_2002110125_20020930X00