96 ÄrzteG 1998

Sondervermögen für Versorgungs- und Unterstützungszwecke

In forcesince 1 Jan 2006cited 22×
(1)

§ 96. Der Wohlfahrtsfonds bildet ein zweckgebundenes Sondervermögen der Ärztekammer. Die Beschlussfassung über den Wohlfahrtsfonds obliegt der Erweiterten Vollversammlung.

(2)

Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Abschnitt die Bezeichnung „Kammerangehörige“ sowohl auf Kammerangehörige der Ärztekammer als auch auf der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordnete Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs.

(3)

Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind den Kammerangehörigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Versorgungs- und Unterstützungsleistungen zu gewähren.

(4)

Können Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus dem gleichen Anlaß erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, ausgenommen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf die Ärztekammer nicht über.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Besonders ist hier auf den zweiten Satz des §96 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie die §§68 Abs1 Z3 iVm §70 Abs1 und §80 Z7 leg. cit. (vgl. zu Bedenken, die den nunmehrigen des Verwaltungsgerichtshofes ähneln, aber auf die letzten beiden …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VfGH 11.12.2012, B1587/10Decision

    … Beschlussfassungen über den Wohlfahrtsfonds obliegen der (Erweiterten) Vollversammlung der Ärztekammer (§96 Abs1 ÄrzteG). §§97 und 98 leg.cit. regeln, welche Leistungen als Grund-, Zusatz- und Ergänzungsleistungen aus den Mitteln …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_10B01587_2_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … beziehen würden, ist angesichts des klaren Wortlautes der §§68 Abs4 Z2 iVm 59 ÄrzteG 1998 sowie des Verweises in §96 Abs3 ÄrzteG 1998 auf die nachfolgenden Bestimmungen (vgl insbesondere die in §97 Abs1 ÄrzteG 1998 enthaltene …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VwGH 18.12.2012, 2011/11/0134Decision

    … Gemäß § 96 Abs. 2 ÄrzteG 1998 beziehe sich die Bezeichnung Kammerangehöriger sowohl auf Kammerangehörige der Ärztekammer als auch auf solche der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder der österreichischen …

    18 Dec 2012 · JWT_2011110134_20121218X00

  • VfGH 14.06.2002, B1463/00Decision

    7. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1999 gemäß §96 Abs2 iVm §66 Abs2 Z6 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Satzung des …

    14 Jun 2002 · JFT_09979386_00B01463_00

  • VfGH 01.03.2003, B1137/02Decision

    2. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat in ihrer Sitzung vom 14.12.1999 gemäß §96 Abs2 iVm §66 Abs2 Z6 ÄrzteG 1998 die mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft getretene Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien …

    1 Mar 2003 · JFT_09969699_02B01137_2_00

  • VfGH 09.12.2009, G159/08Decision

    … §96 Abs2 leg. cit.). Auch die im Prüfungsbeschluss angeführten Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1088 BlgNR XXII. GP) stehen mit diesem Auslegungsergebnis nicht in Widerspruch. Diese Erläuterungen beziehen sich nämlich auf eine …

    9 Dec 2009 · JFT_09908791_08G00159_00

  • VwGH 28.05.2002, 2001/11/0369Decision

    … Auch § 96 Abs. 3 leg. cit., wonach aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds den Kammerangehörigen Versorgungs- und Unterstützungsleistungen zu gewähren sind, und insbesondere § 106 Abs. 6 leg. cit., nach dem für den Fall der Erkrankung …

    28 May 2002 · JWT_2001110369_20020528X00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    … Verordnungsermächtigung des §116 ÄrzteG sind nämlich auch eine Reihe anderer Vorschriften zu beachten, nämlich §§96 bis 115 ÄrzteG, dh der Abschnitt über den Wohlfahrtsfonds. Das darin grundgelegte System der Versorgung beruht auf …

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00