112 ÄrzteG 1998

Befreiung von der Beitragspflicht

In forcesince 27 Jul 2006cited 92×
(1)

§ 112. Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuss auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach einem Gesetz oder den Pensionsvorschriften einer Dienstordnung gegenüber einer solchen Körperschaft zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, ist er auf Antrag nach Maßgabe des Antragsbegehrens und der folgenden Bestimmungen von der Verpflichtung nach § 109 zu befreien. Übt der Antragsteller keine ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz aus, kann die Satzung vorsehen, dass die Beitragspflicht zur Todesfallbeihilfe und zu den Unterstützungsleistungen bestehen bleibt. Übt der Antragsteller eine ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz aus, bleibt jedenfalls die Beitragspflicht zur Grundleistung bestehen. Die Satzung kann vorsehen, dass die Beitragspflicht darüber hinaus auch für die Ergänzungsleistungen, die Todesfallbeihilfe und die Unterstützungsleistungen bestehen bleibt.

(2)

Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs) Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung ist zulässig.

(3)

Kammerangehörige, die erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres beitragspflichtig werden, sind, sofern dies die Satzung vorsieht, ab Vollendung des 35. Lebensjahres zu einer Nachzahlung im Sinne des Abs. 4 verpflichtet. Diese Nachzahlungsverpflichtung entfällt für jene Zeiträume, in denen der Kammerangehörige in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem gesetzlich vorgesehenen System der sozialen Sicherheit in einem Zweig versichert war, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

(4)

Für die Berechnung des Nachzahlungsbetrages ist der auf einen Kammerangehörigen entfallende Durchschnittsbeitrag der einzelnen Kalenderjahre heranzuziehen. Weiters hat die Satzung zu bestimmen, ob bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages auf das Beitragsniveau des laufenden Kalenderjahres aufzuwerten ist, oder ob mit dem Prozentsatz der durchschnittlichen Rendite des Fondsvermögens während des Nachzahlungszeitraumes nach den Grundsätzen einer Zinseszinsrechnung zu verzinsen ist. Außer Ansatz bleiben jedoch die während des Nachzahlungszeitraumes eingehobenen Beitragsanteile für die Leistungen gemäß § 104 und die Unterstützungsleistungen.

(5)

Für den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen.

(6)

Die Beitragsordnung hat zu regeln, wie die nach Maßgabe der Bestimmungen des § 115 nicht rückerstatteten Beiträge verwendet werden, wenn die Kammerangehörigkeit oder Beitragspflicht wieder entsteht. Bei Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung einer anderen Ärztekammer gelten die Überweisungsbestimmungen des § 115 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014Decision

    … als entbehrlich angesehen hat, weil schon die übrigen (kumulativ zu erfüllenden) Tatbestandsvoraussetzungen des § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht zur Gänze erfüllt seien.

    26 Apr 2013 · JWT_2010110014_20130426X00

  • VwGH 18.12.2007, 2006/11/0082Decision

    § 112 Ärztegesetz 1998 und § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellen eindeutig auf das Bestehen eines unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer öffentlichrechtlichen Körperschaft mit Anspruch auf …

    18 Dec 2007 · JWT_2006110082_20071218X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0173Decision

    Ärztekammer für Wien hat in dem zur Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen Zusammenhang denselben Wortlaut wie § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998.

    24 Aug 1999 · JWT_1999110173_19990824X00

  • VwGH 29.01.2008, 2006/11/0114Decision

    … 7 der DO.B auf sie nicht anwendbar sei. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. § 112 Ärztegesetz 1998 und § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellen auf das Bestehen eines unkündbaren …

    29 Jan 2008 · JWT_2006110114_20080129X00

  • VwGH 10.06.2015, 2013/11/0156Decision

    2.1. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, ob die nach § 112 ÄrzteG 1998 bzw. § 7 der Satzung für eine Befreiung erforderliche Voraussetzung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Ansprüche auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss gegeben …

    10 Jun 2015 · JWT_2013110156_20150610X00

  • VwGH 09.10.2008, 2005/11/0134Decision

    1.1. Die im Beschwerdefall maßgebende Vorschrift des § 112 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 179/2004 lautet (auszugsweise):

    9 Oct 2008 · JWT_2005110134_20081009X00

  • VwGH 18.03.2003, 2003/11/0004Decision

    … einer aktiven ASVG-Pension stellt schon deswegen keinen Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht im Sinne des § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 bzw. des § 7 Abs. 1 der Satzung dar, weil diese Bestimmungen nach ihrem insoweit eindeutigen …

    18 Mar 2003 · JWT_2003110004_20030318X00

  • VwGH 29.03.2011, 2010/11/0237Decision

    § 112 des Ärztegesetzes 1998 in der Fassung BGBl. I

    29 Mar 2011 · JWT_2010110237_20110329X00

  • VwGH 29.01.2008, 2007/11/0225Decision

    … bestimmten, wenngleich eingeschränkten Voraussetzungen gekündigt werden können, nicht "unkündbar" im Sinne des § 112 Ärztegesetz 1998 bzw. des § 7 der Satzung sind.

    29 Jan 2008 · JWT_2007110225_20080129X00

  • VwGH 15.06.2018, Ra 2017/11/0048Decision

    … den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien verpflichtet, sofern nicht eine Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 ÄrzteG 1998 zum Tragen kommt. Sie hat ihren revisionsgegenständlichen Befreiungsantrag auf § 112 Abs. 2 zweiter …

    15 Jun 2018 · JWT_2017110048_20180615L00