110 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2006cited 5×
(1)

§ 110. Personen gemäß § 68 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes sowie gemäß § 10 Abs. 2 des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, können vom Verwaltungsausschuss über Antrag als außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden.

(2)

Die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die in Abs. 1 angeführten Personen sind in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung festzusetzen.

  • Zahnärztekammergesetz113Law

    … Jänner 2006 Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer mit der Maßgabe, dass sie – unbeschadet § 110 ÄrzteG 1998 – nicht leistungsberechtigt und – verpflichtet gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer des …

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … cit.) - und 'außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder' - weiterhin Beiträge zu diesem Fonds entrichten (§110 Abs1 und 2 leg. cit.).

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2020/11/0189Decision

    … Als außerordentliche Kammerangehörige können sie gemäß § 110 Abs. 1 ÄrzteG 1998 über Antrag in den Wohlfahrtsfonds aufgenommen werden und sind in der Folge beitragspflichtig.

    12 Oct 2021 · JWT_2020110189_20211012L00

  • VwGH 15.12.2009, 2007/11/0208Decision

    … dass sich die Beschwerde "gegen die Feststellung der belangten Behörde, wonach die Krankenunterstützung gemäß § 110 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds nicht ausbezahlt, sondern auf …

    15 Dec 2009 · JWT_2007110208_20091215X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0189Decision

    … Als außerordentliche Kammerangehörige können sie gemäß § 110 Abs. 1 ÄrzteG 1998 über Antrag in den Wohlfahrtsfonds aufgenommen werden und sind in der Folge beitragspflichtig. Üben Amtsärzte hingegen neben ihrem amtsärztlichen …

    1 Nov 2020 · JWR_2020110189_20211012L06