68 ÄrzteG 1998

Kammerangehörige

In forcesince 1 Jan 2015cited 105×
(1)

§ 68. Einer Ärztekammer gehört als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der

1.

in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste gemäß § 4 eingetragen worden ist und

2.

seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt und

3.

keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht.

Bezieher einer Alters- oder ständigen Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds sind ordentliche Kammerangehörige, wenn sie auf Grund regelmäßiger ärztlicher Tätigkeit fortlaufend Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage entrichten.

(2)

Ordentliche Angehörige einer Ärztekammer sind ferner Ärzte, die gemäß § 34 in die Ärzteliste eingetragen worden sind und ihren Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausüben.

(3)

Ärzte gemäß Abs. 1 und 2 haben sich zwecks Feststellung der Kammerzugehörigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung bei ihrer Ärztekammer zu melden.

(4)

Die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt, wenn der Arzt

1.

seinen Berufssitz (seine Berufssitze), seinen Dienstort (seine Dienstorte) oder, sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt, seinen Wohnsitz (§ 47) in den Bereich einer anderen Ärztekammer verlegt hat oder

2.

von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 59 aus der Ärzteliste gestrichen worden ist.

Eine Verlegung des Dienstortes gemäß Z 1 liegt nicht vor, wenn der Arzt auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf Grund von Karenzierung und Dienstzuteilung, vorübergehend im Bereich einer anderen Ärztekammer oder im Ausland ärztlich tätig wird.

(5)

Ärzte, die nicht die Erfordernisse der Abs. 1 oder 2 erfüllen, sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • VwGH 06.07.2004, 2003/11/0275Decision

    … 3 ÄrzteG die Beiträge zum Wohlfahrtsfonds - an die Einnahmen des Kammerangehörigen (siehe § 68 ÄrzteG) aus der ärztlichen Tätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 2 ÄrzteG umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf …

    6 Jul 2004 · JWT_2003110275_20040706X00

  • VwGH 27.04.2021, Ra 2019/11/0009Decision

    … 1 Ärztegesetz 1984 ab der Fassung BGBl. Nr. 100/1994 bzw. § 68 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, gehört einer Ärztekammer als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der u.a. in die von der …

    27 Apr 2021 · JWT_2019110009_20210427L00

  • VfGH 25.06.2003, B1876/02Decision

    … I Nr. 169, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, legt den Wirkungskreis der Ärztekammern fest. §68 Abs1 leg. cit. normiert, dass einer Ärztekammer als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt angehört, der in die von der …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01876_00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0095Decision

    Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt. Ob ein Arzt Mitglied …

    18 Mar 2003 · JWT_2002110095_20030318X00

  • Zahnärztekammergesetz113Law

    … Dezember 2005 gemäß § 68 Abs. 5 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen sind, ausgenommen die in Abs. 2 genannten Personen, sind ungeachtet der …

  • VwGH 27.09.2007, 2005/11/0174Decision

    … Gemäß § 68 Abs. 4 und § 109 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 in der Fassung vor dem Gesundheitsreformgesetz 2005 hatte die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer somit zur Voraussetzung, dass der Arzt seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer …

    27 Sep 2007 · JWT_2005110174_20070927X00

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Besonders ist hier auf den zweiten Satz des §96 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie die §§68 Abs1 Z3 iVm §70 Abs1 und §80 Z7 leg. cit. (vgl. zu Bedenken, die den nunmehrigen des Verwaltungsgerichtshofes ähneln, aber auf die letzten beiden …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VwGH 14.02.2024, Ra 2023/11/0048Decision

    Gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 gehört einer Ärztekammer als ordentliches Kammermitglied jeder in die Ärzteliste eingetragene Arzt an, der seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt. Gemäß § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 …

    14 Feb 2024 · JWT_2023110048_20240214L00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    Die einzelnen Ärzte und Ärztinnen sind Mitglieder der Ärztekammern in den Bundesländern (§§65 ff und vor allem §68 Abs1, 2 und 5 Ärztegesetz 1998). Die österreichische Ärztekammer besorgt jene Aufgaben, die über den …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • VwGH 29.01.2008, 2004/11/0090Decision

    Gemäß § 68 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 gehört einer Ärztekammer als ordentlicher Kammerangehöriger jeder Arzt an, der in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste gemäß den §§ 4, 5 oder 5a oder §§ 18, 19 …

    29 Jan 2008 · JWT_2004110090_20080129X00