66a ÄrzteG 1998

Eigener Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 2023cited 13×
(1)

§ 66a. Die Ärztekammern in den Bundesländern sind berufen, insbesondere folgende Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen:

1.

Abschluss und Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der Krankenfürsorge,

2.

Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 4 Z 1,

3.

Überprüfung der für ärztliche Leistungen verrechneten Vergütungen einschließlich der in Dienstverträgen vereinbarten Entgelte sowie Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung für Gerichte oder Verwaltungsbehörden,

4.

Erteilung von Auskünften über die für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften,

5.

Errichtung von kollegialen Schlichtungsstellen sowie Durchführung von kollegialen Schlichtungsverfahren,

6.

Errichtung von Patientenschiedsstellen,

7.

Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern und deren Hinterbliebenen durch Errichtung und Betreibung von Wohlfahrtsfonds,

8.

Errichtung und Betreibung von wirtschaftlichen Einrichtungen,

9.

Entsendung von Vertretern in und Erstattung von Besetzungsvorschlägen für andere Körperschaften und Stellen auf Einladung oder sofern dies durch entsprechende Vorschriften vorgesehen ist,

10.

Erstattung von Stellungnahmen gemäß § 20 Abs. 2 des AuslBG,

11.

Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen an Behörden betreffend das Gesundheitswesen sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, die die Interessen der Ärzteschaft berühren,

12.

Mitwirkung bei der Erstellung amtlicher Gesundheitsstatistiken,

13.

Mitwirkung an den Einrichtungen der österreichischen medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist und sonstigen inländischen Hochschuleinrichtungen zur ärztlichen Aus- und Fortbildung,

14.

Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gemäß § 66c,

15.

Erstattung eines schriftlichen Jahresberichtes an die örtlich zuständige Landesregierung bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres,

16.

Herausgabe eines offiziellen Publikationsorgans der Standesvertretung zur Information über die berufsrelevanten fachlichen, rechtlichen und standespolitischen Entwicklungen, jedenfalls durch Errichtung und Betreibung einer Homepage im Internet, insbesondere zur allgemein zugänglichen Verlautbarung von Verordnungen,

17.

Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung einschließlich der Unterstützung der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, wobei auch Fortbildungsveranstaltungen über Arzneimittelökonomie gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern durchzuführen sind,

18.

Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung durch Durchführung länderspezifischer qualitätssichernder Maßnahmen, soweit diese im überwiegenden Interesse der Ärzte im jeweiligen Bundesland gelegen sind sowie

19.

Anregung von und Teilnahme an Visitationen gemäß § 13e.

(2)

Im eigenen Wirkungsbereich obliegt den Ärztekammern in den Bundesländern die Erlassung insbesondere nachfolgender Verordnungen und sonstiger genereller Beschlüsse:

1.

Satzung,

2.

Satzung des Wohlfahrtsfonds,

3.

Geschäftsordnung,

4.

Umlagenordnung,

5.

Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds,

6.

Diäten-, Reisegebühren- und Aufwandsentschädigungsordnung,

7.

Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen, soweit keine entsprechende durch die Österreichische Ärztekammer erlassene bundeseinheitliche Empfehlung besteht,

8.

Jahresvoranschlag sowie

9.

Rechnungsabschluss.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 25.06.2019, 9ObA40/19aDecision

    5. Nach § 66a Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998 sind die Ärztekammern in den Bundesländern zum Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_009OBA00040_19A0000_000

  • OGH 23.11.2023, 5Ob167/23dDecision

    … ausgestaltete Schiedsgutachterabrede (vgl die freiwillige Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle auf Basis des § 66a ÄrzteG) stünde der Beklagten ja offen. Darin wäre – aufgrund der dann gegebenen Freiwilligkeit für die …

    23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0050OB00167_23D0000_000

  • Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 201526bLaw

    … 1 Z 16 ÄrzteG 1998 oder durch die Landesärztekammern im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs gemäß § 66a Abs. 1 Z 19 ÄrzteG 1998, wobei sich die Österreichische Ärztekammer und die entsprechende Landesärztekammer darüber …

  • OGH 24.03.2015, 10ObS11/15pDecision

    … von der Ärztekammer auf der Grundlage einer von der Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich zu erlassenden Satzung (§ 66a Abs 2 Z 2 ÄrzteG) besorgt. Die Gruppe der Versorgungsberechtigten ist eng auf einen Personenkreis eingegrenzt, der …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00011_15P0000_000

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0075Decision

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind zunächst die §§ 4 Abs. 1, 41, 66, 66a, 68, 69, 70 und 91 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, maßgeblich. Diese lauten auszugsweise:

    14 Oct 2013 · JWT_2013120075_20131014X00

  • VwGH 11.05.2021, Ra 2019/08/0128Decision

    … 2 Z 8 Ärztegesetz 1984 (vgl. insoweit nunmehr § 66a Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998) abgeschlossen wurde, nicht geschlossen werden, dass diese Bestimmungen von den vertragschließenden Parteien zu einem Teil des Gesamtvertrages gemacht …

    11 May 2021 · JWT_2019080128_20210511L00

  • OGH 02.09.2021, 9ObA15/21bDecision

    … von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern ausdrücklich angeführt wird (§ 66a Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998). Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin ergibt sich aber schon aus der Erfüllung der …

    2 Sep 2021 · JJT_20210902_OGH0002_009OBA00015_21B0000_000

  • VfGH 28.09.2022, G101/2022Decision

    … Als im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmende Aufgabe wird in §66a Abs1 Z1 leg. cit. der Abschluss und die Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00101_00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    2.2.1. §66a Abs1 Z7 ÄrzteG 1998 sieht vor, dass die Ärztekammern in den Bundesländern im eigenen Wirkungsbereich die Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen durch Errichtung und Betreibung von …

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00

  • VfGH 11.03.2025, V67/2024Decision

    … die Erlassung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen, wie eben etwa der Satzung des Wohlfahrtsfonds, obliegt (§66a Abs2 leg cit). Die Landesärztekammern sind kompetenzrechtlich in Art11 Abs1 Z2 B-VG ('berufliche Vertretungen, soweit sie …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24V00067_00