71 ÄrzteG 1998

Kurien

In forcesince 1 Jan 2020cited 13×
(1)

§ 71. In den Ärztekammern sind eingerichtet:

1.

die Kurie der angestellten Ärzte (Abs. 2) sowie

2.

die Kurie der niedergelassenen Ärzte (Abs. 3).

(2)

Der Kurie der angestellten Ärzte gehören an:

1.

Ärzte, die ihren Beruf

a)

ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses,

b)

im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich ohne Begründung eines Berufssitzes oder

c)

als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich, sofern keine Erklärung gemäß Abs. 4 erster Satz vorliegt, ausüben,

2.

Ärzte gemäß Abs. 3 Z 3, die eine Erklärung gemäß Abs. 4 zweiter Satz abgegeben haben, sowie

3.

Ärzte gemäß Abs. 3 Z 4, die keine Erklärung gemäß Abs. 4 dritter Satz abgegeben haben.

(3)

Der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören an:

1.

ausschließlich freiberuflich tätige Ärzte sowohl einschließlich Gesellschafter von Gruppenpraxen als auch einschließlich Wohnsitzärzte,

2.

Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, der Österreichischen Gesundheitskasse, unabhängig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben,

3.

Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, von zumindest zwei gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, jedoch nicht der Österreichischen Gesundheitskasse, unabhängig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sofern keine Erklärung gemäß Abs. 4 zweiter Satz vorliegt,

4.

Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sofern eine Erklärung gemäß Abs. 4 dritter Satz vorliegt, sowie

5.

Ärzte, die eine Erklärung gemäß Abs. 4 erster Satz abgegeben haben.

(4)

Ein Arzt gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ist und sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum Ablauf der zwölften Stunde des siebenten Tages vor dem Tag der Wahlanordnung eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will. Ein Arzt gemäß Abs. 3 Z 3 ist an Stelle der Kurie der niedergelassenen Ärzte der Kurie der angestellten Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum Ablauf der zwölften Stunde des siebenten Tages vor dem Tag der Wahlanordnung eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der angestellten Ärzte angehören will. Ein Arzt gemäß Abs. 3 Z 4 ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum Ablauf der zwölften Stunde des siebenten Tages vor dem Tag der Wahlanordnung eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will.

(5)

Überdies hat die Ärztekammer aufgrund einer Meldung gemäß § 29, die eine Änderung in der Kurienzuordnung bewirkt oder bewirken könnte, dem Arzt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Einlangens der Meldung, seine Kurienzuordnung schriftlich bekannt zu geben und ihn auf die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer gemäß Abs. 4 erster, zweiter oder dritter Satz zum Zweck eines Kurienwechsels zu hinterlegen, hinzuweisen.

(6)

Jeder Kammerangehörige darf nur einer Kurie angehören. Im Zweifel entscheidet der Vorstand der Ärztekammer über die Kurienzugehörigkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 25.06.2019, 9ObA40/19aDecision

    … Zutreffend verweist die Antragstellerin insbesondere auf die Bestimmung des § 71 Abs 1 Z 1 und 2 des ÄrzteG 1998 (BGBl 1998/169 idgF BGBl 2017/25). Durch das ÄrzteG 1998 wurde die Organisation der Ärztekammer ua dadurch grundlegend neu …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_009OBA00040_19A0000_000

  • VwGH 08.09.2016, Ro 2016/11/0010Decision

    … 2), des Präsidenten (Z. 3) und der Kurienversammlungen (Z. 4). Wie sich aus § 71 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ergibt, sind in jeder (Landes)Ärztekammer zwei Kurien eingerichtet, die der angestellten und die der niedergelassenen Ärzte. Die von …

    8 Sep 2016 · JWT_2016110010_20160908J00

  • OGH 17.02.2016, 3Ob227/15aDecision

    … und zwar aktuell einer Kurie der angestellten Ärzte und einer Kurie der niedergelassenen Ärzte, neu gestaltet (§ 71 ÄrzteG). Abgesehen von den nach § 72 Abs 1 und 2 ÄrzteG vorgesehenen Sektionen der beiden Kurien gibt § 72 Abs 3 und …

    17 Feb 2016 · JJT_20160217_OGH0002_0030OB00227_15A0000_000

  • VwGH 29.01.2008, 2004/11/0090Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 leg. cit. ist in den Ärztekammern u.a. die Kurie der Zahnärzte (Z. 3) eingerichtet. Gemäß § 71 Abs. 5 ÄrzteG 1998 gehören der Kurie der Zahnärzte alle Zahnärzte (§ 18 Abs. 3) und die persönlich haftenden …

    29 Jan 2008 · JWT_2004110090_20080129X00

  • VwGH 11.09.2019, Ro 2019/08/0013Decision

    … finanzierten Krankenanstalten) und "extramurale" Krankenbehandlungen (in erster Linie durch niedergelassene Ärzte iSd § 71 Abs. 3 Z 1 bis 4 ÄrzteG 1998 und durch Vertragsapotheken) eine ausschlaggebende Rolle. Die darauf abstellende …

    11 Sep 2019 · JWT_2019080013_20190911J00

  • VfGH 10.10.2007, G187/06Decision

    … schon aus §71 Abs4 Ärztegesetz 1998, der in bestimmten Fällen ein Wahlrecht hinsichtlich der Kurienzugehörigkeit vorsieht. Dementsprechend gehören der Kurie der niedergelassenen Ärzte nicht ausschließlich freiberuflich tätige …

    10 Oct 2007 · JFT_09928990_06G00187_00

  • VfGH 25.06.2003, V9/03Decision

    1. §71 Abs1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 110/2001, (im Folgenden: ÄrzteG 1998) lautet:

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_03V00009_00

  • OGH 02.09.2021, 9ObA15/21bDecision

    … geforderte „Gegnerunabhängigkeit“ ergibt sich aus den teilautonomen Kurienversammlungen der angestellten Ärzte (§ 71 Abs 1 Z 1 ÄrzteG 1998), die in ihrer Willensbildung vollkommen frei von potentiellen sozialen Gegenspielern sind …

    2 Sep 2021 · JJT_20210902_OGH0002_009OBA00015_21B0000_000

  • VfGH 09.12.2009, G159/08Decision

    3. §71 ÄrzteG 1998 lautete idF vor der 7. Ärztegesetz-Novelle - auszugsweise - wie folgt:

    9 Dec 2009 · JFT_09908791_08G00159_00

  • Ärztekammer-Wahlordnung 20069Law

    … gemäß § 71 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 ein Kurienwechsel oder 2. gemäß § 72 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998 ein Sektionswechsel in Betracht kommt, postalisch über die Wechselmöglichkeit zu informieren; dabei ist insbesondere auf …