67 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Sep 2020cited 1×

§ 67. Die Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches den Ärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Ärztekammern in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten sind die Ärztekammern gegenüber den vorgenannten Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie den Trägern der Sozialversicherung verpflichtet.

  • OGH 25.06.2019, 9ObA40/19aDecision

    … Interessenvertretung der angestellten Ärzte durch die Ärztekammer, RdM 2009/39 [50 ff]; vgl Wallner in GrundKomm, §§ 65–67 ÄrzteG 1998 Rz 5, wonach sich § 65 Abs 3 ÄrzteG 1998 nicht auf die Kurienversammlungen, sondern auf die …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_009OBA00040_19A0000_000