74 ÄrzteG 1998

Vollversammlung

In forcesince 1 Jan 2006cited 7×
(1)

§ 74. Die Vollversammlung besteht aus mindestens zwölf und höchstens 100 Kammerräten. Die Vollversammlung legt bei Beschluß über die Anordnung der Wahl die Zahl der Kammerräte und deren Verteilung auf die Kurienversammlungen unter Berücksichtigung auf die Zahl der der Kammer angehörenden Kurienangehörigen zueinander fest.

(2)

Die Kammerräte werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer von fünf Jahren berufen. Das Wahlrecht ist durch geheime und persönliche Abgabe der Stimme oder durch Übermittlung des Stimmzettels auszuüben. Die Funktionsperiode der Vollversammlung endet mit der Konstituierung der neu gewählten Vollversammlung.

(3)

Kammerräten darf in pflichtgemäßer Ausübung ihres Mandates kein Nachteil erwachsen. Die Dienstgeber von in unselbständiger Stellung tätigen Kammerangehörigen haben diesen die erforderliche Freizeit zur Ausübung ihres Mandates zu gewähren.

(4)

Vom Kammervorstand bestellte Referenten sind den Kammerräten gleichzuhalten.

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0177Decision

    Vor diesem Hintergrund ist es aber im Hinblick auf § 74 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG schon rechtlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer die hier in Rede stehende Geldleistung als ein vor dem Inkrafttreten des …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120177_20070702X00

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    … Das aktive und passive Wahlrecht richtet sich nach §77 iVm §68 ÄrzteG 1998, und die Mandate werden gemäß §74 ÄrzteG 1998 nach Abschluss des Wahlverfahrens auf fünf Jahre erteilt. Ein Erlöschen des Mandates wegen Streichung aus der …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2022 u.a.Decision

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_22W_IV00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14W_II00001_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0177Decision

    … 1 BezBegrBVG zu werten ist). (Hier: Vor diesem Hintergrund ist es aber im Hinblick auf § 74 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG schon rechtlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer die hier in Rede stehende Geldleistung als …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120177_20070702X02