75 ÄrzteG 1998

Durchführung der Wahlen in die Vollversammlung

In forcesince 1 Dec 2016cited 10×
(1)

§ 75. Die Vollversammlung der Ärztekammer hat vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode (§ 74 Abs. 2) oder mit dem Beschluß auf Auflösung der Vollversammlung die Wahl der Vollversammlung anzuordnen.

(2)

In Ärztekammern, in denen gemäß § 72 Abs. 1 Sektionen eingerichtet sind, ist für jede Sektion ein Wahlkörper zu bilden. Sind in einer Ärztekammer keine Sektionen eingerichtet (§ 72 Abs. 1 zweiter Satz), so ist für die Kurie der angestellten Ärzte und für die Kurie der niedergelassenen Ärzte je ein Wahlkörper zu bilden.

(3)

Wahlvorschläge sind schriftlich einzubringen. Sie dürfen nicht mehr als die doppelte Anzahl Namen von Wahlwerbern enthalten, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper wählbar sind. Der Wahlvorschlag muß, sofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen Wahlkörpern kandidiert, von mindestens halb so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein, als Kammerräte in die Vollversammlung zu wählen sind; sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, muß der Wahlvorschlag von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein, als Kammerräte in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind.

(4)

Die Stimmabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels in einem amtlichen Wahlkuvert durch persönliche Stimmabgabe oder Briefwahl. Für jeden Wahlkörper ist ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen zu enthalten hat. Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Stimme ungültig. Die Stimme ist auch dann ungültig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist.

(5)

Innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses kann die Wahl gemäß Art. 141 B-VG von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    2.3. Die der Wahlwerberin durch §75 Abs5 ÄrzteG bzw. §33 Abs1 ÄK-WO eingeräumte Möglichkeit, die Gültigkeit der Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Landesregierung anzufechten, steht der …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VfGH 12.06.2001, V107/00Decision

    … der Gerichtshof im zuvor genannten Erkenntnis für gleichheitswidrig und - bei gleichheitskonformem Verständnis des §75 Abs2 ÄrzteG, der die gesetzliche Grundlage für die Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds war - für gesetzwidrig …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00V00107_00

  • VfGH 04.03.2002, B2098/99Decision

    … ohne daß überhaupt ein Bescheid ergeht. Die Bestimmungen der §§56 Abs3 sowie 75 Abs5 und §38 Abs5 Ärztegesetz und §§11 Abs1 und 12 BUO legitimieren diesen Vorgang nur scheinbar und haben keine Grundlage im Datenschutzgesetz und …

    4 Mar 2002 · JFT_09979696_99B02098_00

  • VfGH 01.03.2003, B1137/02Decision

    … Der Regelung des §75 iVm §78 Abs1 ÄrzteG [1984] kann nicht der Vorwurf der Unsachlichkeit gemacht werden; diese Anordnung liegt jedenfalls im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Dispositionsbefugnis. Ob sie hingegen …

    1 Mar 2003 · JFT_09969699_02B01137_2_00

  • VwGH 26.06.2002, 2000/12/0107Decision

    … Zwar seien in der Folge die gerügten Mängel durch die Novelle der §§ 56 Abs. 4 und 75 Abs. 5 des ÄrzteG, BGBl. Nr. 314/1987, "formalgesetzlich" saniert worden (wofür die obzitierte Entscheidung der DSK nach den Erläuterungen zur RV …

    26 Jun 2002 · JWT_2000120107_20020626X00

  • VfGH 17.03.2006, V24/05Decision

    … Kriterium für die Zuordnung der Einhebung ist die erstmalige Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds im Sinne des §75 Abs1 ÄrzteG, solange die Zugehörigkeit zu dieser Kammer besteht.

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05V00024_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2022 u.a.Decision

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_22W_IV00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-8/99Decision

    … Die Wahlwerberin ist daher zur Anfechtung berechtigt. Die der Wahlwerberin durch §75 Abs5 ÄrzteG bzw §33 Abs1 Ärztekammer-WahlO eingeräumte Möglichkeit, die Gültigkeit der Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des …

    29 Jun 2000 · JFR_09999371_99W00I08_01