70 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2010cited 12×
(1)

§ 70. Die ordentlichen Kammerangehörigen sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Mitglieder der Vollversammlung (Kammerräte) zu wählen.

(2)

Die ordentlichen Kammerangehörigen können nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu Mitgliedern der Vollversammlung (Kammerräten) gewählt werden.

(3)

Jeder Kammerangehörige hat Anspruch auf die Wahrung seiner beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Kammer nach Maßgabe der §§ 66 und 66a sowie der anderen jeweils hiefür geltenden Vorschriften.

(4)

Jeder Kammerangehörige ist berechtigt, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Satzung die Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds und anderer Einrichtungen der Ärztekammer in Anspruch zu nehmen.

(5)

Jeder Kammerangehörige hat Anspruch auf Ausstellung eines Ärzteausweises.

(6)

Jeder ordentliche Kammerangehörige ist berechtigt, im Wege seiner Landesärztekammer Einsicht in die von der Österreichischen Ärztekammer erlassene Satzung, Geschäftsordnung und Umlagen- und Beitragsordnung sowie in den von der Österreichischen Ärztekammer beschlossenen Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss zu nehmen oder gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Besonders ist hier auf den zweiten Satz des §96 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie die §§68 Abs1 Z3 iVm §70 Abs1 und §80 Z7 leg. cit. (vgl. zu Bedenken, die den nunmehrigen des Verwaltungsgerichtshofes ähneln, aber auf die letzten beiden …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    1.2. Nach §73 Abs1 Z1 ÄrzteG ist die Vollversammlung ein Organ der Ärztekammer. Gemäß §70 Abs1 ÄrzteG sind die ordentlichen Kammerangehörigen berechtigt, nach Maßgabe des Ärztegesetzes die Mitglieder der Vollversammlung (die …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … Februar 2022 unter Bezugnahme auf §27 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006) sowie §§8, 68 Abs1 und 4, 70 Abs1 und 77 Abs1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) abgewiesen.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … Nur den (ordentlichen) Kammerangehörigen kommt das Wahlrecht zur Vollversammlung der Ärztekammer zu (§70 ÄrzteG 1998), nur diese haben daher Einfluss auf die Bestellung der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und damit auch …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0075Decision

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind zunächst die §§ 4 Abs. 1, 41, 66, 66a, 68, 69, 70 und 91 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, maßgeblich. Diese lauten auszugsweise:

    14 Oct 2013 · JWT_2013120075_20131014X00

  • OGH 24.05.2023, 7Ob49/23sDecision

    … Gemäß § 70 ÄrzteG haben alle Kammerangehörigen Anspruch auf Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen im Rahmen der gesetzlich der Ärztekammer zukommenden Kompetenzen, wobei die Ärztekammern allerdings …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0070OB00049_23S0000_000

  • VwGH 28.05.2002, 2001/11/0369Decision

    … Die belangte Behörde hat den zuletzt umschriebenen Standpunkt vertreten. Sie verweist in ihrer Gegenschrift u.a. auf § 70 Abs. 4 Ärztegesetz 1998 und führt dazu aus, eine direkte Anspruchsberechtigung eines Angehörigen, wie sie der …

    28 May 2002 · JWT_2001110369_20020528X00

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    … Februar 2022 unter Bezugnahme auf §27 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006) sowie §§8, 68 Abs1 und 4, 70 Abs1 und 77 Abs1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) abgewiesen.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14W_II00001_01