83 ÄrzteG 1998

Präsident und Vizepräsidenten

In forcesince 1 Jan 2006cited 22×
(1)

§ 83. Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Kurienversammlungen (§ 84) die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen.

(2)

Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen, wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss

1.

die Kompetenz der Kurienversammlung überschreitet,

2.

rechtswidrig zustande gekommen ist oder

3.

binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des Präsidenten das Verfahren gemäß Abs. 3 eingeleitet wird.

(3)

Der Präsident kann bei Beschlüssen einer Kurienversammlung, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem Kammervorstand zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen.

(4)

Dem Präsidenten sind alle Beschlüsse der Kurienorgane sowie deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Abs. 3 innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.

(5)

Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des Kammervorstandes oder einer Kurienversammlung bzw. welcher Kurienversammlung fällt, so entscheidet der Präsident hierüber. Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, kann der Präsident vor Beschlussfassung in der Kurienversammlung dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.

(6)

Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.

(7)

Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des Kammervorstandes und des Präsidiums ein und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz.

(8)

Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den Vizepräsidenten in der in der Satzung festgelegten Reihenfolge vertreten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied über.

(9)

Die Vollversammlung kann dem Präsidenten und einem von ihr gewählten Vizepräsidenten das Vertrauen entziehen. Hiezu bedarf es bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit und zugleich der Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.

(10)

Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die Vizepräsidenten die Geschäfte weiter zu führen haben. Wird nicht nur dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.

(11)

Der Präsident kann an allen Sitzungen der Kurienversammlungen teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch nur Stimmrecht in der Kurienversammlung, der er angehört. Der Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Kurienversammlungen setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 25.06.2019, 9ObA40/19aDecision

    … Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des § 83 Abs 1 iVm § 84 Abs 4 Z 1 ÄrzteG 1998 berufen. Die Kollektivvertragsfähigkeit auf Arbeitnehmerseite wird hingegen im …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_009OBA00040_19A0000_000

  • VwGH 08.09.2016, Ro 2016/11/0010Decision

    … KLVwG-932/17/2015, betreffend Aufhebung eines Vetos des Präsidenten der Ärztekammer für Kärnten gemäß § 83 Abs. 3 ÄrzteG 1998 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kärntner Landesregierung; mitbeteiligte Partei: …

    8 Sep 2016 · JWT_2016110010_20160908J00

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0177Decision

    Gemäß § 83 Abs. 1 ÄrzteG (gleichfalls in der Fassung vor der Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2005) vertritt der Präsident die Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120177_20070702X00

  • OGH 02.09.2021, 9ObA15/21bDecision

    … § 8 Abs 5 der Satzung entspricht im Wesentlichen § 83 Abs 5 ÄrzteG 1998. Wenn der Antragsgegner sich weiters darauf bezieht, dass nach § 8 der Geschäftsordnung für die Kurienversammlung der Ärztekammer für Kärnten sämtliche …

    2 Sep 2021 · JJT_20210902_OGH0002_009OBA00015_21B0000_000

  • VwGH 29.05.2019, Ro 2018/11/0009Decision

    29 May 2019 · JWT_2018110009_20190529J00

  • VfGH 09.12.2009, G159/08Decision

    … §83 Abs1 erster Satz ÄrzteG 1998), zur Erhebung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof legitimiert zu sein (vgl. zu einer vergleichbaren Rechtsfrage zuletzt VfGH 28.9.2007, B2007/06). Weiters dürfte der Verfassungsgerichtshof bei …

    9 Dec 2009 · JFT_09908791_08G00159_00

  • VfGH 10.06.2016, E2263/2015, V149/2015Decision

    … Sie wurde vom Präsidenten der Ärztekammer für Wien, mithin von einer Verwaltungsbehörde (vgl. §83 Abs1 ÄrzteG 1998), gegenüber der Beschwerdeführerin als individuell bestimmte Person erlassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, …

    10 Jun 2016 · JFT_20160610_15E02263_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/11/0009Decision

    29 May 2019 · JWR_2018110009_20190529J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/11/0010Decision

    § 83 ÄrzteG 1998 ermöglicht dem Präsidenten und in weiterer Folge dem Kammervorstand, auf autonom gefasste Beschlüsse einer Kurienversammlung Einfluss zu nehmen. Einerseits kann der Präsident, der gemäß § 83 Abs. 2 ÄrzteG 1998 …

    8 Sep 2016 · JWR_2016110010_20160908J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/11/0010Decision

    Gemäß § 83 Abs. 3 ÄrzteG 1998 kann der Präsident bei Beschlüssen einer Kurienversammlung, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, "den Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem Kammervorstand zur …

    8 Sep 2016 · JWR_2016110010_20160908J04