85 ÄrzteG 1998

Kurienobmann und Stellvertreter

In forcesince 1 Jan 2006cited 3×
(1)

§ 85. Dem Kurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in § 84 Abs. 2 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.

(2)

Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom Präsidenten gegenzuzeichnen (§ 83 Abs. 2).

(3)

Entzieht die Kurie dem Kurienobmann das Vertrauen, so hat sein Stellvertreter die Geschäfte weiterzuführen. Der Stellvertreter ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Tagung der Kurie zur Neuwahl des Kurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen zwei Wochen abgehalten werden. Wird beiden Stellvertretern das Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Kurienobmannes das an Lebensjahren älteste Mitglied der Kurie. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über Nachwahlen und Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.

  • VwGH 29.01.2019, Ra 2018/08/0181Decision

    … zur Kompetenz der Kurienversammlung zur Erlassung von Rechtsverordnungen Wallner in Gmundner Kommentar (2016), §§ 84-85 ÄrzteG 1998 Rz 12). Zusätzlich bedarf es nach § 16 des Gesamtvertrages des Einvernehmens mit dem jeweiligen …

    29 Jan 2019 · JWT_2018080181_20190129L00

  • VfGH 28.09.2022, G101/2022Decision

    … Organisation eines Not- und Bereitschaftsdienstes gegenüber den Kurienmitgliedern fassen können (vgl auch Wallner, §§84-85 ÄrzteG 1998, in: Neumayr/Resch/Wallner [Hrsg.], Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht2, 2022, Rz 13 in Bezug …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00101_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/08/0181Decision

    … zur Kompetenz der Kurienversammlung zur Erlassung von Rechtsverordnungen Wallner in Gmundner Kommentar (2016), §§ 84-85 ÄrzteG 1998 Rz 12). Zusätzlich bedarf es nach dem hier vorliegenden Gesamtvertrag des Einvernehmens mit dem …

    1 Aug 2018 · JWR_2018080181_20190129L02