80 ÄrzteG 1998

Aufgaben der Vollversammlung

In forcesince 1 Jan 2014cited 9×

§ 80. Der Vollversammlung obliegt

1.

die Anordnung der Wahl in die Vollversammlung und die Festsetzung der Zahl der Kammerräte,

2.

die Wahl des Präsidenten und eines zusätzlichen Vizepräsidenten, sofern ein solcher in der Satzung vorgesehen ist (§ 73 Abs. 2),

3.

die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder (§ 81 Abs. 1),

4.

die Wahl der übrigen ärztlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses (§ 113 Abs. 2 Z 2) und der beiden ärztlichen Rechnungsprüfer des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds (§ 114 Abs. 1 Z 2),

5.

die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss,

6.

die Erlassung einer Umlagenordnung,

7.

die Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Gebühren (insbesondere feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern mit Ausnahme jener Referenten, die von den Kurienversammlungen bestellt werden,

8.

die Erlassung der Satzung,

9.

die Erlassung der Geschäftsordnung sowie

10.

die Erlassung der Dienstordnung für das Personal der Ärztekammer.

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    … Da gemäß §80 Z9 ÄrzteG der Vollversammlung als Organ der Ärztekammer die Erlassung der Satzung obliegt, ist die gegenständliche Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer anfechtbar nach der genannten Bestimmung des B-VG (vgl. auch …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … Besonders ist hier auf den zweiten Satz des §96 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie die §§68 Abs1 Z3 iVm §70 Abs1 und §80 Z7 leg. cit. (vgl. zu Bedenken, die den nunmehrigen des Verwaltungsgerichtshofes ähneln, aber auf die letzten beiden …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00

  • VfGH 25.06.2003, B1876/02Decision

    2. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2001 gemäß §80 Z6 iVm §91 ÄrzteG 1998 die mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 (rückwirkend) in Kraft getretene Umlagenordnung der Ärztekammer für …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01876_00

  • VfGH 14.06.2002, B1463/00Decision

    Mit Beschluß gleichen Datums hat sie gemäß §80 Z7 iVm §66 Abs2 Z6 und §92 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien …

    14 Jun 2002 · JFT_09979386_00B01463_00

  • VfGH 01.03.2003, B1137/02Decision

    Am gleichen Tag hat sie gemäß §80 Z7 iVm §66 Abs2 Z6 und §92 ÄrzteG 1998 die mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft getretene Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beschlossen.

    1 Mar 2003 · JFT_09969699_02B01137_2_00

  • VwGH 26.11.2002, 2001/11/0040Decision

    1.3. Gemäß § 80 Z. 10 ÄrzteG 1998 obliegt der zuständigen Ärztekammer (im Beschwerdefall: derjenigen für Steiermark) die Erlassung der Geschäftsordnung. Aus dieser Bestimmung kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass die …

    26 Nov 2002 · JWT_2001110040_20021126X00

  • VfGH 29.06.2002, V31/02Decision

    … Jänner 1999 in Kraft getretene) neue Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie in ihrer Sitzung am selben Tag gemäß §80 Z7 iVm §66 Abs2 Z6 und §92 des Ärztegesetzes 1998 eine (gleichfalls mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft getretene) …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_02V00031_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0040Decision

    Aus § 80 Z. 10 ÄrzteG 1998 kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass die Erlassung der Geschäftsordnung für den Beschwerdeausschuss durch die Vollversammlung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von dessen Rechtsakten wäre …

    26 Nov 2002 · JWR_2001110040_20021126X01

  • VfGH Rechtssatz, WI-8/99Decision

    Da gemäß §80 Z9 ÄrzteG der Vollversammlung als Organ der Ärztekammer die Erlassung der Satzung obliegt, ist die gegenständliche Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer anfechtbar nach der genannten Bestimmung des B-VG (vgl auch …

    29 Jun 2000 · JFR_09999371_99W00I08_01