76 ÄrzteG 1998

Wahlordnung

In forcesince 1 Jan 2006cited 7×

§ 76. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer eine Wahlordnung zu erlassen. Diese hat insbesondere Näheres zu regeln über:

1.

das Wahlverfahren für die Wahlen in die Vollversammlung, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, den amtlichen Stimmzettel, das amtliche Wahlkuvert, das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der gewählten Kammerräte,

2.

die Wahl des Präsidenten durch die Vollversammlung,

3.

die Wahl des Vizepräsidenten gemäß § 73 Abs. 2,

4.

die Wahl der weiteren Kammerräte im Kammervorstand (§ 81 Abs. 1),

5.

die Wahl der Kurienobmänner und deren Stellvertreter durch die Kurienversammlung,

6.

allenfalls erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen (§§ 83 Abs. 10, 125 Abs. 12, 127 Abs. 3).

  • Ärztekammer-Wahlordnung 2006Law

    … und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 – ÄKWO 2006) Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird …

  • Ärztekammer-WahlordnungLaw

    … über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern (Ärztekammer-Wahlordnung) Auf Grund des § 76 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, wird für die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den …

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    … Fall einer Wahl in die Vollversammlung einer Ärztekammer sieht die ÄK-WO im Rahmen der Ermächtigung des §76 Z1 ÄrzteG betreffend die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten ein solches Administrativverfahren vor. Danach ist …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … Nähere Bestimmungen zur Wahl finden sich in der auf Grundlage des §76 ÄrzteG 1998 erlassenen Wahlordnung – derzeit die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14W_II00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-8/99Decision

    … Fall einer Wahl in die Vollversammlung einer Ärztekammer sieht die Ärztekammer-WahlO im Rahmen der Ermächtigung des §76 Z1 ÄrzteG betreffend die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten ein Administrativverfahren …

    29 Jun 2000 · JFR_09999371_99W00I08_01