95 ÄrzteG 1998

Ordnungsstrafen

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

§ 95. Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung, auch in Verfahren gemäß § 94, oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 1 450 Euro verhängen.

(2)

Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen, außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen.

(3)

Die Ordnungsstrafen können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

(4)

Die gemäß Abs. 1 verhängten Ordnungsstrafen fließen der Ärztekammer zu, in deren Bereich sie verhängt wurden.

  • VwGH 15.07.2015, Ro 2014/09/0064Decision

    … dasselbe Verhalten einen eigenen, eine gesonderte disziplinäre Bestrafung rechtfertigenden Aspekt darstellt, weswegen § 95 Abs. 2 Z. 1 ÄrzteG 1998 auch nicht gegen Art. 4 7. ZP-EMRK, Art. 50 GRC und Art. 54 Schengener …

    15 Jul 2015 · JWT_2014090064_20150715J00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/09/0036Decision

    … dasselbe Verhalten einen eigenen, eine gesonderte disziplinäre Bestrafung rechtfertigenden Aspekt darstellt, weshalb § 95 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 [richtig: 1984] auch nicht gegen Art. 4 7. ZPEMRK verstoße.

    5 Sep 2024 · JWT_2023090036_20240905L00

  • VwGH 14.06.2012, 2011/21/0153Decision

    … 15.543, Punkt III. 2.3.2. der Entscheidungsgründe, eine entsprechende, von der Behörde in Anwendung des § 95 ÄrzteG vorgenommene Zusammenrechnung von Strafen im Fall von Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis des § 31 StGB …

    14 Jun 2012 · JWT_2011210153_20120614X00

  • OGH 19.05.2005, 6Ob32/05gDecision

    … ahndende Pflichtverletzung darstelle, lässt sich dem ÄrzteG nicht mit der entsprechenden Deutlichkeit entnehmen (vgl § 95 iVm § 69 ÄrzteG, § 136 ÄrzteG). Es besteht daher kein Anlass, die im ÄrzteG enthaltene obligatorische …

    19 May 2005 · JJT_20050519_OGH0002_0060OB00032_05G0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0064Decision

    … durch dasselbe Verhalten einen eigenen, eine gesonderte disziplinäre Bestrafung rechtfertigenden Aspekt dar, weswegen § 95 Abs. 2 Z. 1 ÄrzteG 1998 auch nicht gegen Art. 4 7. ZP-MRK, Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ 1990 verstößt (Hinweis …

    15 Jul 2015 · JWR_2014090064_20150715J09

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0036Decision

    … durch dasselbe Verhalten einen eigenen, eine gesonderte disziplinäre Bestrafung rechtfertigenden Aspekt dar, weswegen § 95 Abs. 2 Z. 1 ÄrzteG 1998 auch nicht gegen Art. 4 7. ZP-MRK, Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ 1990 verstößt (Hinweis …

    5 Sep 2024 · JWR_2023090036_20240905L06