79 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×
(1)

§ 79. In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte den Präsidenten. Als Präsident gilt gewählt, wer

1.

die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder der Vollversammlung und

2.

zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.

Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.

(2)

Sieht die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten gemäß § 73 Abs. 2 vor, ist dieser durch die Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte jener Kurienversammlung zu wählen, der der Präsident nicht angehört. Als Vizepräsident gilt gewählt, wer

1.

die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder der Vollversammlung und

2.

zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.

Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.

(3)

Die Verhandlungen der Vollversammlung sind für Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der Vollversammlung beschlossen werden.

(4)

Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur Teilnahme bekannt zu geben. Angelegenheiten gemäß § 80, ausgenommen Anträge auf Auflösung der Vollversammlung, die durch Beschluss der Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.

(5)

Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt, mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.

(6)

Der Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegeben gültigen Stimmen bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Kammerräte. Dieser Antrag muss von zumindest einem Viertel der Mitglieder der Vollversammlung eingebracht werden.

(7)

Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Sitzung durch Beschluss zu verifizieren.

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0177Decision

    Gemäß § 79 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG (gleichfalls in der Fassung vor der Novellierung dieser Bestimmung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2005) wählte die Vollversammlung in der Eröffnungssitzung mit absoluter Mehrheit der …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120177_20070702X00

  • VwGH 06.07.2004, 2003/11/0095Decision

    … Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (mit Blick auf § 79 Abs. 4 Ärztegesetz 1998 geht auch der Vorwurf, die Beschlussfassung über § 7a der Satzung sei gesetzwidrig zustande …

    6 Jul 2004 · JWT_2003110095_20040706X00

  • VwGH 26.11.2002, 2001/11/0057Decision

    Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Wie dem im Verwaltungsakt erliegenden, im Sinne der Bestimmungen des § 81 Abs. 9 iVm § 79 Abs. 8 Ärztegesetz 1998 geführten Sitzungsprotokoll vom 4. November 1999 zu entnehmen ist, hat vor der Beratung …

    26 Nov 2002 · JWT_2001110057_20021126X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0177Decision

    … 1 BezBegrBVG zu werten ist). (Hier: Vor diesem Hintergrund ist es aber im Hinblick auf § 74 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 erster Satz ÄrzteG schon rechtlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer die hier in Rede stehende Geldleistung als …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120177_20070702X02