77 ÄrzteG 1998

Wahlrecht und Wählbarkeit

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(1)

§ 77. Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Kammerangehörigen.

(2)

Wählbar sind

1.

wahlberechtigte Kammerangehörige, die zum Wahlstichtag als Ärztinnen/Ärzte in Ausbildung in die Ärzteliste im Bereich der jeweiligen Ärztekammer eingetragen sind, sowie

2.

wahlberechtigte Kammerangehörige, die in der Ärzteliste im Bereich der jeweiligen Ärztekammer in den letzten zwei Jahren vor dem Wahlstichtag insgesamt mindestens sechs Monate eingetragen waren und darüber hinaus zum Wahlstichtag eingetragen sind.

(3)

Wahlwerbende Gruppen, die nicht zumindest vier von hundert der abgegebenen gültigen Stimmen in dem jeweiligen Wahlkörper erreicht haben, gelten als nicht gewählt. Ihre Stimmen sind aus dem Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses des jeweiligen Wahlkörpers auszuscheiden.

(4)

Eine Kammerrätin/ein Kammerrat verliert ihr/sein Mandat, wenn sie/er

1.

eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen hat und deswegen von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist, oder

2.

den ärztlichen Beruf 30 Monate nicht im Bereich jener Ärztekammer ausgeübt hat, in der sie/er gewählt worden ist, oder

3.

nachträglich aus der Ärzteliste gestrichen worden ist, sodass zum Wahlstichtag keine Mitgliedschaft zur Ärztekammer bestanden hat.

(5)

Nicht gewählte Wahlwerberinnen/Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der festgelegten Reihenfolge Ersatzfrauen/Ersatzmänner für den Fall des Ausscheidens aus einem Mandat aus ihrer Liste. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so bleibt das Mandat oder bleiben die Mandate der wahlwerbenden Gruppe frei.

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    1.3. Wahlberechtigt für die Wahl in die Vollversammlung sind nach §77 Abs1 ÄrzteG bzw. §10 Abs1 erster Satz ÄK-WO alle ordentlichen Kammerangehörigen (Verweis auf §68 Abs1 und 2 ÄrzteG), die entweder am Tag der Wahlausschreibung …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … Februar 2022 unter Bezugnahme auf §27 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006) sowie §§8, 68 Abs1 und 4, 70 Abs1 und 77 Abs1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) abgewiesen.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • Ärztekammer-Wahlordnung10Law

    … 1 und 2 des Ärztegesetzes 1998, die die Voraussetzung gemäß § 77 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 erfüllen. Das aktive Wahlrecht für einen Wahlkörper richtet sich nach § 3 Abs. 3. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er …

  • VfGH 23.06.2022, WIV2/2022Decision

    … Februar 2022 unter Bezugnahme auf §27 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006) sowie §§8, 68 Abs1 und 4, 70 Abs1 und 77 Abs1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) abgewiesen.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00002_00

  • VwGH 18.06.2008, 2006/11/0238Decision

    Im Anschluss daran legen die beschwerdeführenden Parteien nach einer Darstellung der Bestimmungen der §§ 68 Abs. 1 und 2 sowie § 77 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 und des § 10 Abs. 1 der Ärztekammer-Wahlordnung ihre Bedenken an der Gesetz- …

    18 Jun 2008 · JWT_2006110238_20080618X00

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    … im ÄrzteG 1998 noch in der ÄKWO 2006 ausdrücklich geregelt. Das aktive und passive Wahlrecht richtet sich nach §77 iVm §68 ÄrzteG 1998, und die Mandate werden gemäß §74 ÄrzteG 1998 nach Abschluss des Wahlverfahrens auf fünf …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2022 u.a.Decision

    … Dieser Personenkreis ist gemäß §70 Abs1 bzw §77 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie §8 Abs1 ÄKWO 2006 berechtigt, die Mitglieder der Vollversammlung der Ärztekammer zu wählen. Der VfGH hat sich bereits in VfSlg 18806/2009 mit dieser …

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_22W_IV00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2014Decision

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14W_II00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-8/99Decision

    … zu Recht als ordentliche Kammerangehörige gemäß §68 Abs1 ÄrzteG und damit aktiv wahlberechtigt nach §77 ÄrzteG beurteilt worden sind. Damit erweist sich aber, daß die von der Anfechtungswerberin als verfassungswidrig erachteten …

    29 Jun 2000 · JFR_09999371_99W00I08_01