89 ÄrzteG 1998

Geheimhaltungspflicht

In forcesince 1 Sep 2025cited 2×
(1)

§ 89. Die Funktionärinnen/Funktionäre, Referentinnen/Referenten und das Personal der Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

(2)

Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen der/des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

  • OGH 28.06.2018, 6Ob88/18mDecision

    … sowohl für Ärzte und ihre Hilfspersonen (§ 54 ÄrzteG 1998) als auch für sämtliches Personal der Ärztekammern (§ 89 ÄrzteG 1998). Was die Kenntnisnahme der Mitteilung durch die Mitarbeiterin (Sprechstundenhilfe) des Klägers …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00088_18M0000_000

  • VfGH 26.06.2009, B2401/07Decision

    … Vorwurf konzentriert sich auf die Problematik seiner funktionsbedingten Verpflichtung zur Geheimhaltung im Sinne des §89 ÄrzteG. Abstrakte Denküberlegungen zu jedweder Aktualität entbehrenden Fallkonstellationen, die eine rechtlich vom …

    26 Jun 2009 · JFT_09909374_07B02401_2_00