80b ÄrzteG 1998

Aufgaben der Erweiterten Vollversammlung

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§ 80b. Der Erweiterten Vollversammlung obliegen im eigenen Wirkungsbereich

1.

die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren Beschlussfassung und deren Änderung der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder bedarf,

2.

die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung,

3.

die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie

4.

die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds.

  • VfGH 24.06.2009, G74/08; V385/08Decision

    … gemäß §80 Z7 ÄrzteG 1998 die Vollversammlung der zuständigen Ärztekammer, nach der geltenden Rechtslage gemäß §80b Z1 ÄrzteG 1998 die (um Angehörige der Zahnärztevertreter) 'Erweiterte' Vollversammlung zu erlassen hat, zu der …

    24 Jun 2009 · JFT_09909376_08G00074_00