94 ÄrzteG 1998

Schlichtungsverfahren

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(1)

§ 94. Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuß der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung ist auf Ärztinnen/Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, nur insoweit anzuwenden, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen.

(2)

Gehören die Streitteile verschiedenen Ärztekammern an, so ist die zuerst angerufene Ärztekammer zuständig.

(3)

Die Zeit, während der die Ärztekammer oder der Schlichtungsausschuß mit der Sache befaßt ist, wird in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet.

(4)

Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine Privatanklage darf erst erhoben werden, sobald entweder die im Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit das Schlichtungsverfahren beendet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 19.05.2005, 6Ob32/05gDecision

    … Es billigte die Auslegung des § 94 ÄrzteG durch das Erstgericht. Die vorliegende Auseinandersetzung beziehe sich nicht unmittelbar auf das Dienstverhältnis der Streitteile, sondern auf das Verhalten des Klägers als Leiter des Instituts …

    19 May 2005 · JJT_20050519_OGH0002_0060OB00032_05G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033687, 4Ob1/75 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Hier: § 94 ÄrzteG 1998. (T5) Veröff: SZ 2005/76

    18 Feb 1975 · JJR_19750218_OGH0002_0040OB00001_7500000_001

  • Zahnärztekammergesetz124Law

    … Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, und 2. § 94 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, zwischen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und Ärzten/Ärztinnen sind nach der vor …

  • OGH 24.01.2019, 9Ob85/18tDecision

    2.1. Die kollegiale Schlichtungsregelung des § 54 ZÄKG wurde § 94 ÄrzteG 1998 nachgebildet (ErläutRV 1091 BlgNR 22. GP 8).

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00085_18T0000_000

  • OGH 20.04.2017, 9ObA113/16gDecision

    1. § 94 ÄrzteG 1998 verpflichtet Kammerangehörige (unter anderem) vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung …

    20 Apr 2017 · JJT_20170420_OGH0002_009OBA00113_16G0000_000

  • OGH 20.11.2025, 9Ob39/25pDecision

    … So sehen etwa § 94 ÄrzteG und § 54 ZÄKG jeweils vor, dass eine Klage erst nach drei Monaten eingebracht werden darf (bzw nach vorheriger Beendigung des Schlichtungsverfahrens). § 76 WTBG ordnet an, dass das Schlichtungsverfahren …

    20 Nov 2025 · JJT_20251120_OGH0002_0090OB00039_25P0000_000

  • VwGH 01.10.2014, Ro 2014/09/0052Decision

    1 Oct 2014 · JWT_2014090052_20141001J00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob54/06dDecision

    … vorgesehene Verpflichtung zur Vermittlung in Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen genommen, die sich auf das in § 94 ÄrzteG geregelte Schlichtungsverfahren beziehe. Die Auslegung des Beklagten, „Krankenabteilung“ in § 43 Abs 6 …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00054_06D0000_000

  • OGH 22.10.2024, 4Ob33/24tDecision

    … existiert eine Reihe von gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren, zB in Berufsordnungen freier Berufe wie etwa § 94 ÄrzteG, im mietrechtlichen Außerstreitverfahren und in § 8 VerG 2002 (Koller in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, …

    22 Oct 2024 · JJT_20241022_OGH0002_0040OB00033_24T0000_000

  • OGH 11.10.2001, 8ObA245/01iDecision

    … bietet sich auch kein Ansatz für die vom Kläger unter Hinweis auf § 28a Abs 3 WTBO und § 59 Abs 3 ÄrzteG (nunmehr § 94 Abs 3 ÄrzteG 1998 bzw § 87 Abs 6 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz) angestrebte analoge Anwendung der in …

    11 Oct 2001 · JJT_20011011_OGH0002_008OBA00245_01I0000_000