90 ÄrzteG 1998

Deckung der Kosten

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 90. Der Kammervorstand hat alljährlich der Vollversammlung

1.

bis längstens 15. Dezember den Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und

2.

bis längstens 30. Juni den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr

vorzulegen. Zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Einhebung der Kammerumlage kann sich die Kammer eines Dritten bedienen. Die Betrauung eines Dritten ist in der Umlagenordnung zu regeln.

(2)

Die Kurienversammlung kann hinsichtlich ihrer finanziellen Erfordernisse (§ 91 Abs. 2) alljährlich rechtzeitig vor der Vollversammlung einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Rechnungsjahr beschließen. Der Kurienjahresvoranschlag und der Kurienrechnungsabschluss sind von der Vollversammlung ohne Beschlussfassung in den Kammerjahresvoranschlag und in den Kammerrechnungsabschluss einzubeziehen.

(3)

Beschließt die Vollversammlung vor Ablauf des Finanzjahres keinen Jahresvoranschlag für das folgende Finanzjahr, so sind die Einnahmen nach der bis herigen Rechtslage aufzubringen. Die Ausgaben sind,

1.

sofern der Kammervorstand der Vollversammlung bereits einen Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen Inkrafttreten, längstens jedoch während der ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres, gemäß dem Vorschlag des Kammervorstandes zu leisten;

2.

sofern der Kammervorstand der Vollversammlung keinen Jahresvoranschlag vorgelegt hat oder wenn im Falle der Z 1 die ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind, gemäß den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen Ausgabenansätzen zu leisten.

Die gemäß Z 1 und 2 jeweils anzuwendenden Ausgabenansätze bilden die Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben, wobei für jeden Monat ein Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage dient. Die zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

  • VfGH 25.06.2003, B1876/02Decision

    b) Die §§90 bis 93 ÄrzteG 1998 tragen die Überschrift "Deckung der Kosten"; §91 ÄrzteG 1998 lautet auszugsweise:

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01876_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … Auch im §90 Abs1 letzter Satz Ärztegesetz 1998 sei die Betrauung von "verwaltungsexternen" Dritten vorgesehen. Zwar müsste die Finanzierung der einem Selbstverwaltungskörper zukommenden Aufgaben gewährleistet sein und dieser daher …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 15.09.2026, Ra 2026/11/0012Decision

    … 16.908; Wallner in Neumayr/Resch/Wallner [Hrsg], Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht2, 2022, §§ 90-93 ÄrzteG 1998, Rn. 13; Wallner, Handbuch Ärztliches Berufsrecht3, 2024, 269).

    15 Sep 2026 · JWT_2026110012_20260915L00