10 Ärztekammer-Wahlordnung

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Aktives Wahlrecht

(1)

§ 10. Aktiv wahlberechtigt sind alle am Tag vor der Wahlausschreibung in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen gemäß § 68 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1998, die die Voraussetzung gemäß § 77 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 erfüllen. Das aktive Wahlrecht für einen Wahlkörper richtet sich nach § 3 Abs. 3.

(2)

Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf auch nur einmal in einer der Wählerlisten eingetragen sein.

  • VfGH 29.06.2000, WI-8/99Decision

    … Korrespondierend dazu bestimme §10 Abs1 der Ärztekammer-Wahlordnung, daß aktiv wahlberechtigt alle am Tag vor der Wahlausschreibung in die Ärzteliste eingetragenen Kammerangehörigen seien, welche die Voraussetzung gemäß §77 Abs1 …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99W00I08_00