36 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in force

Schlußbestimmungen

(1)

§ 36. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sind, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, gemäß den §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zu berechnen.

(2)

Die Tage des Postenlaufs werden in die jeweilige Frist eingerechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, hat die Wahlkommission entsprechend vorzusorgen, daß der Wahlkommission die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.