33 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in forcecited 1×

Einspruch gegen die Ermittlung

(1)

§ 33. Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 30 Abs. 6) von jeder wahlwerbenden Gruppe, die zur Wahl zugelassen worden ist, bei der Landesregierung angefochten werden.

(2)

Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Landesregierung auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis im Presseorgan der Landesärztekammer kundzumachen.

(3)

Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen.

(4)

Gegen die Entscheidung der Landesregierung über Einsprüche gemäß den Abs. 2 und 3 ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

  • VwGH 24.05.2005, 2005/11/0064Decision

    … 2003 stattgefundenen Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark" durch den Beschwerdeführer gemäß § 33 der Ärztekammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 474/1998 (ÄK-WO), zurück.

    24 May 2005 · JWT_2005110064_20050524X00