Stimmabgabe
§ 25. An dem (den) von der Wahlkommission festgesetzten Wahltag (Wahltagen) hat sich die jeweilige Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens und Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu versammeln. Der Leiter der jeweiligen Wahlkommission hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen. Im Gebäude des Wahllokals ist am Wahltag jede Art der Werbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten oder Vergleichbares verboten.
Gebrechliche Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben (§ 21 Abs. 1), dürfen sich von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Leiter der Wahlkommission bestätigen müssen, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen, sofern ihnen das Ausfüllen des Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Außer in einem solchen Fall darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden.
Jeder Wähler hat sich durch eine Urkunde oder sonstige Bescheinigung, aus der seine Identität zweifelsfrei hervorgeht, auszuweisen.
Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor die Wahlkommission, nennt seinen Namen und Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission hat zu prüfen, ob der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist. Über Verlangen ist dem Wähler ein amtlicher Stimmzettel samt Kuvert auszufolgen.
Der Wähler begibt sich sodann in die Wahlzelle, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Kuvert und übergibt nach Verlassen der Wahlzelle das Kuvert verschlossen dem Wahlkommissär, der es ungeöffnet in die für den betreffenden Wahlkörper vorgesehene Wahlurne legt. Nach Abgabe der Stimme ist der Name des Wählers von einem Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission in der Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das für den betreffenden Wahlkörper fortlaufend geführte Abstimmungsverzeichnis unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen.
Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe Zweifel über die Identität des Wählers ergeben.