6 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in force

Leitung der Wahlen

(1)

§ 6. Zur Durchführung und Leitung der Wahlen ist am Sitz jeder Landesärztekammer, unbeschadet der §§ 22 bis 24, eine gemeinsame Wahlkommission für alle Wahlkörper zu bestellen. Die Wahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden und je zwei Mitgliedern (je zwei Ersatzmitgliedern) aus jedem Wahlkörper. Dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige regionale Vertretung der Landesteile Bedacht zu nehmen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vom Vorstand zu ernennen.

(2)

Den Vorsitz in den Wahlkommissionen führt ein von der Landesregierung aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten ernannter Wahlkommissär. Die Landesregierung hat einen oder zwei Stellvertreter des Wahlkommissärs zu bestellen.

(3)

Der Wahlkommissär führt die Geschäfte der Wahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung, soweit solche Verfügungen nicht der Wahlkommission vorbehalten sind.

(4)

Der Wahlkommission obliegt

1.

die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages (der Wahltage) und des Zeitraumes, innerhalb dessen die den amtlichen Stimmzettel enthaltenden amtlichen Wahlkuverts (§§ 16 und 19) bei der Wahlkommission einlangen müssen;

2.

die Bekanntmachung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§§ 12 und 14);

3.

die Auflegung der Wählerlisten (§§ 12 und 14);

4.

die Übermittlung der Wählerlisten (§ 12 Abs. 2);

5.

die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 15 Abs. 5);

6.

die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 18);

7.

über die Form und den Inhalt des amtlichen Stimmzettels zu bestimmen (§ 19);

8.

die Entgegennahme der amtlichen Wahlkuverts mit dem amtlichen Stimmzettel (§ 20);

9.

die Überprüfung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkörpern und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 29);

10.

die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 30).