24 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in force
(1)

§ 24. Wird die Wahl an mehreren Wahltagen durchgeführt, so hat der jeweilige Leiter der Zweigwahlkommission nach Ende der Stimmabgabe die Wahlurne in Verwahrung zu nehmen und verschlossen dem Wahlkommissär zu übergeben. Dieser hat für die gesicherte Verwahrung der Wahlkuverts bis zum letzten Wahltag Sorge zu tragen.

(2)

Wird die Wahl an mehreren Wahltagen durchgeführt, so ist nur ein Abstimmungsverzeichnis für jeden Wahlkörper zu führen. Ebenso ist nur eine Wählerliste zu führen, auf der der Name des Wählers abgestrichen wird. Die Abstimmungsverzeichnisse und die Wählerliste sind am Ende eines jeden Wahltages vom Vorsitzenden der jeweiligen Zweigwahlkommission dem Wahlkommissär zu übergeben. Der Wahlkommissär hat diese in Verwahrung zu nehmen und am nächsten Wahltag dem jeweiligen Vorsitzenden der Zweigwahlkommission auszuhändigen.

(3)

Vor dem letzten Wahltag hat der Wahlkommissär die Abstimmungsverzeichnisse und die Wählerliste mit den rechtzeitig eingetroffenen vorbedruckten Rückkuverts zu vergleichen. Er ist dabei vom Kammeramt der Landesärztekammer zu unterstützen. Wird hierbei festgestellt, daß ein vorbedrucktes Rückkuvert auf den Namen eines Wahlberechtigten lautet, der bereits im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, so ist das verschlossene, vorbedruckte Rückkuvert aus dem Abstimmungsverfahren endgültig auszuscheiden. Hierüber ist ein Vermerk im Wahlprotokoll anzufertigen.

  1. 31 Dec 1998 – 1 Dec 2006earlier wording