23 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in force

Zweigwahlkommissionen

(1)

§ 23. Die jeweilige Landesärztekammer kann unter Bedachtnahme auf die Zahl der in einer Krankenanstalt beschäftigten Ärzte festlegen, in welcher Krankenanstalt die Durchführung der Wahl an mehreren Wahltagen möglich ist. In diesem Fall hat die jeweilige Landesärztekammer die nachweislich entstandenen Kosten für die Errichtung von Wahllokalen in tatsächlicher Höhe dem Träger der Krankenanstalt zu ersetzen.

(2)

Die Wahlkommission kann mehrere Wahltage bestimmen. Wird die Wahl an mehreren Wahltagen beschlossen, so ist zu bestimmen, in welchen Wahllokalen und innerhalb welchen Zeitraumes an den jeweiligen Wahltagen die Stimmabgabe für die Wahlberechtigten möglich ist.

(3)

Die Wahlkommission hat in der Wahlkundmachung die Wahltage und die Wahllokale an den jeweiligen Wahltagen sowie die Zeiträume, in denen die Stimmabgabe möglich ist, zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Wahllokale und Stimmabgabezeiten ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts für möglichst viele Wahlberechtigte gewährleistet ist.

(4)

Die Wahllokale müssen für die Abwicklung der Wahl geeignet sein und dürfen sich nicht im Besitz einer wahlwerbenden Gruppe oder einer politischen Partei befinden.

(5)

Wird die Wahl an mehreren Wahltagen durchgeführt, so ist über Aufforderung der Wahlkommission durch Bereitstellung geeigneter Wahllokale einschließlich der für die Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände wie Tische und Sessel für die Wahlkommission und die Wahlzeugen die Wahl in den entsprechenden Krankenanstalten zu ermöglichen. Die Wahlurne und die Wahlzellen sind in einem für die Durchführung der Wahlhandlung bereiten Zustand von der jeweiligen Landesärztekammer zur Verfügung zu stellen.

(6)

Wird die Wahl an mehreren Wahltagen durchgeführt, so ist zur Berechnung der Fristen nach dieser Verordnung der erste Wahltag heranzuziehen.

(7)

Im übrigen gelten alle Bestimmungen dieser Verordnung, die die Stimmabgabe regeln, sinngemäß auch für die Durchführung der Wahl an mehreren Wahltagen.

  1. 31 Dec 1998 – 1 Dec 2006earlier wording