17 Ärztekammer-Wahlordnung

No longer in force

Wahlvorschläge

(1)

§ 17. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung zu den Wahlen in die Landesärztekammern beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr beim Wahlkommissär einzubringen, der den Empfang des Wahlvorschlags unter gleichzeitiger Angabe des Zeitpunkts der Empfangnahme im Wahlprotokoll schriftlich zu bestätigen hat.

(2)

Die Wahlvorschläge können in Listenform oder in Form von losen Blättern, die durchgehend zu numerieren, zu heften und mit einem Siegel zu versehen sind, eingebracht werden. Sie dürfen höchstens doppelt so viele Wahlwerber, wie Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Anschrift sowie der Berufsbezeichnung des Wahlwerbers laut Ärzteliste am Tag vor der Wahlausschreibung. Jeder Wahlwerber hat die Zustimmung zu seiner Bewerbung durch Unterschrift zu bestätigen.

(3)

Sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, sind die Wahlvorschläge von mindestens so vielen Wahlberechtigten zu unterstützen, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Kandidiert eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen Wahlkörpern, sind die Wahlvorschläge von mindestens halb so vielen Wahlberechtigten zu unterstützen, als Kammerräte in die Vollversammlung zu wählen sind. Zum Nachweis dessen sind den Wahlvorschlägen Unterstützungserklärungen nach dem Muster der Anlage 3, ausgefüllt und von Wahlberechtigten eigenhändig unterfertigt, anzuschließen. Von einem Wahlberechtigten kann nur eine Unterstützungserklärung abgegeben werden, widrigenfalls alle Unterstützungserklärungen des jeweiligen Wahlberechtigten vom Wahlkommissär als ungültig auszuscheiden sind.

(4)

Die Wahlvorschläge sind als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe zu bezeichnen und haben einen der Wahlwerber als Zustellungsbevollmächtigten anzuführen. Mangels einer solchen Nennung gilt der erstbezeichnete Wahlwerber als Zustellungsbevollmächtigter.

(5)

Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

  1. 31 Dec 1998 – 1 Dec 2006earlier wording