113 ÄrzteG 1998

Verwaltung des Wohlfahrtsfonds

In forcesince 1 Jan 2014cited 37×
(1)

§ 113. Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds ist von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt einem Verwaltungsausschuß, der sich zur Unterstützung eines Dritten bedienen darf. Die Betrauung eines Dritten ist in der Satzung des Wohlfahrtsfonds zu regeln.

(2)

Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Präsidenten und Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) der Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern der Erweiterten Vollversammlung, von denen mindestens einer ein Zahnarzt sein muss. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der Erweiterten Vollversammlung festgesetzt. Die weiteren Mitglieder werden für die Dauer ihrer Funktionsperiode

1.

hinsichtlich der zahnärztlichen Vertreter von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG bestellt und

2.

hinsichtlich der übrigen Mitglieder von der Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte der Ärztekammer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.

Scheidet eines der weiteren Mitglieder aus dem Verwaltungsausschuss aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Mitglied stammt, unverzüglich die Nominierung eines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem Verwaltungsausschuss gilt das betreffende Verwaltungsausschussmitglied als bestellt.

(3)

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wählen aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Wird bei der ersten Wahl des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. Der Vorsitzende hat die Verwaltungsgeschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses zu führen. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Bestimmungen des § 83 Abs. 10 sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

(Anm.: Abs. 5 bis 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 27.04.2015, 2012/11/0082Decision

    … Die Zuständigkeit desselben ergibt sich aus § 113 Abs. 1 ÄrzteG 1998. Gemäß § 113 Abs. 4 ÄrzteG 1998 werden die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine …

    27 Apr 2015 · JWT_2012110082_20150427X00

  • VwGH 24.09.2003, 2003/11/0003Decision

    Gemäß § 113 Abs. 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, (in der Folge: ÄrzteG), ist die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und …

    24 Sep 2003 · JWT_2003110003_20030924X00

  • VfGH 11.12.2012, B1587/10Decision

    … des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich in seiner Sitzung vom 25.08.2010 gemäß §113 Abs4 bis 7 Ärztegesetz 1998, BGBI. I Nr. 169/1998, idgF, folgender

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_10B01587_2_00

  • VwGH 27.02.2004, 2003/11/0088Decision

    Gemäß § 113 Abs. 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, (in der Folge: ÄrzteG), ist die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und …

    27 Feb 2004 · JWT_2003110088_20040227X00

  • OGH 19.01.2012, 2Ob192/11sDecision

    … Nach § 113 ÄrzteG ist die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt einem Verwaltungsausschuss, der seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst. Gegen Beschlüsse …

    19 Jan 2012 · JJT_20120119_OGH0002_0020OB00192_11S0000_000

  • VwGH 21.03.2006, 2002/11/0156Decision

    … § 113 ÄrzteG 1998 und § 42 Abs. 5 der Satzung).

    21 Mar 2006 · JWT_2002110156_20060321X00

  • VwGH 27.09.2007, 2004/11/0126Decision

    … 7 ÄrzteG 1984, nunmehr § 113 Abs. 7 ÄrzteG 1998) - regelmäßig mit seiner Zustellung, allenfalls der Verkündung (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 1ff zu

    27 Sep 2007 · JWT_2004110126_20070927X00

  • VwGH 10.06.2015, 2012/11/0211Decision

    10 Jun 2015 · JWT_2012110211_20150610X00

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0182Decision

    … aufgrund des Beschlusses des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich gemäß § 113 Abs 4 bis 7 Ärztegesetz 1998, BGBl Nr. 169/1998, idgF, in seiner Sitzung am 25.06.2008 folgende Entscheidung:

    24 May 2011 · JWT_2008110182_20110524X00

  • VwGH 30.09.2002, 2002/11/0125Decision

    Inhaltsgleiche Bestimmungen finden sich nunmehr in § 102 Abs. 1, 3 und 5 und § 113 Abs. 7 ÄrzteG 1998.

    30 Sep 2002 · JWT_2002110125_20020930X00