98 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2010cited 32×
(1)

§ 98. Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren:

1.

Altersversorgung,

2.

Invaliditätsversorgung,

3.

Kinderunterstützung,

4.

Hinterbliebenenversorgung:

a)

Witwen- und Witwerversorgung,

b)

Waisenversorgung sowie

c)

die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners.

(1a)

Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds können folgende zusätzliche Versorgungsleistungen gewährt werden:

1.

Bestattungsbeihilfe,

2.

Hinterbliebenenunterstützung.

(2)

Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen setzen sich aus der Grundleistung und der Zusatzleistung zusammen. Die Satzung kann unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens Ergänzungsleistungen zur Grundleistung vorsehen. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf § 108a Abs. 1 auch für die im Abs. 1 Z 3, 4 lit. a und b genannten Versorgungsleistungen eine Zusatzleistung vorsehen.

(3)

Die Grundleistung wird im Falle des Alters oder der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit in der Höhe von 716,55 Euro monatlich gewährt. Die Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 3, 4 lit. a und b können bis zu vierzehnmal jährlich gewährt werden.

(4)

Erreichen im Einzelfall die Beiträge nicht das zur finanziellen Sicherstellung der vorgesehenen Leistungen erforderliche Ausmaß, kann die Satzung bestimmen, ob und in welchem Umfang diese Leistungen dem tatsächlich geleisteten Beitrag angepasst werden. Dies gilt auch für die Grundleistung. Ferner kann in der Satzung eine Herabsetzung der Grundleistung nach Abs. 3 vorgesehen werden, wenn gleichzeitig die hierfür bestimmten Beiträge oder Teile dieser Beiträge für den Aufbau von Leistungsansprüchen nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren oder nach dem Kapitaldeckungsverfahren verwendet werden.

(5)

Die Leistungen gemäß Abs. 1 sind von der Satzung so festzusetzen, dass die Summe der Beitragszahlungen unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung der Leistungsempfänger unter Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze langfristig der Summe der Leistungen entspricht. Bei der Festsetzung der individuellen Leistungsansprüche ist die Höhe der geleisteten Beiträge zu berücksichtigen. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind zulässig, soweit sie zur Finanzierung bereits zuerkannter Leistungen notwendig sind. Erreichen die Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3, 4 lit. a und b weniger als ein Zehntel der in Abs. 3 angeführten Grundleistung, so kann die Satzung eine einmalige, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnete, Kapitalabfindung vorsehen.

(6)

Die Satzung kann bei Zusammentreffen mehrerer Leistungsansprüche nach Abs. 1 ein Höchstmaß in einem Hundersatz der Alters- oder Invaliditätsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, vorsehen.

(6a)

Die Satzung kann unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens zusätzliche einmalige Leistungen vorsehen.

(7)

Die Satzung kann bestimmen, dass unter Bedachtnahme auf § 108a einzelne oder alle Versorgungsleistungen in ihrem Wert gesichert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 11.12.2012, B1587/10Decision

    … die Summe der zur Zusatzleistung einbezahlten Beträge das 500-fache des Höchstausmaßes der Grundleistung gemäß §98 Abs3 Ärztegesetz 1998, BGBI. I 1998/169 idgF, somit insgesamt € 358.275,00 (€ 716,55 x 500 = € 358.275,00; in …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_10B01587_2_00

  • VwGH 24.04.2007, 2005/11/0103Decision

    24 Apr 2007 · JWT_2005110103_20070424X00

  • VfGH 14.06.2002, B1463/00Decision

    3. Abs4 des §98 ÄrzteG 1998, welcher die Versorgungsleistungen des Wohlfahrtsfonds regelt, hatte in der Stammfassung folgenden Wortlaut:

    14 Jun 2002 · JFT_09979386_00B01463_00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    … durch Regelung eines Anteils an der Pension des verstorbenen WFF-Mitgliedes eindeutig aus §102 Abs7 ÄrzteG iVm §§97 und 98 leg cit ergibt. Auch die grundsätzliche Anspruchsberechtigung – hier die Witwen- bzw Witwereigenschaft – …

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00

  • OGH 24.03.2015, 10ObS11/15pDecision

    … im Hinblick auf das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zulässig, ob eine vom Verstorbenen gemäß § 98 Abs 1 Z 1 ÄrzteG bezogene Altersversorgung bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenpension nach § 264 ASVG …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00011_15P0000_000

  • VwGH 24.05.2011, 2009/11/0233Decision

    24 May 2011 · JWT_2009110233_20110524X00

  • VfGH 07.03.2006, G119/04Decision

    6. Bezieher wiederkehrender Versorgungsleistungen gemäß §98 Abs1 Z1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169;

    7 Mar 2006 · JFT_09939693_04G00119_00

  • VfGH 18.06.2007, V96/06; G224/06Decision

    (1) Gemäß §98 i.V.m. §104 ÄrzteG ist bei Tod eines Fondsmitgliedes oder eines Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Bestattungsbeihilfe und die Hinterbliebenenunterstützung zu gewähren.

    18 Jun 2007 · JFT_09929382_06V00096_00

  • VwGH 17.03.2005, 2003/11/0295Decision

    17 Mar 2005 · JWT_2003110295_20050317X00

  • VfGH 13.06.2007, B1478/06Decision

    (1) Gemäß §98 i.V.m. §104 ÄrzteG ist bei Tod eines Fondsmitgliedes oder eines Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Bestattungsbeihilfe und die Hinterbliebenenunterstützung zu gewähren.

    13 Jun 2007 · JFT_09929387_06B01478_00