110a ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2006cited 10×
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§ 110a. Rückständige Wohlfahrtsfondsbeiträge können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für Beitragsrückstände zum Wohlfahrtsfonds kann die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.

(2)

Die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung kann bestimmen, dass fällige Beiträge von den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht.

  • VwGH 27.04.2021, Ra 2019/11/0009Decision

    … Wallner in GmundKomm § 108-110 a ÄrzteG 1998 Rn 1).

    27 Apr 2021 · JWT_2019110009_20210427L00

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0019Decision

    … jeweils EUR 453,44 (in Summe EUR 908,66) und Aufhebung des Spruchpunktes 2 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 110a Abs. 2 Ärztegesetz 1998 iVm § 51 Abs. 2 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110019_20150326J00

  • VwGH 10.09.2024, Ro 2023/11/0007Decision

    Grundsätzlich ermögliche § 48 Abs. 1 der Satzung iVm. § 110a Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) die Aufrechnung. Entgegen der Rechtsansicht des Mitbeteiligten trete gegenständlich keine Ungleichbehandlung von Gläubigern infolge der …

    10 Sep 2024 · JWT_2023110007_20240910J00

  • VfGH 02.12.2014, V62/2014Decision

    … hindert; diese Betrachtung mag allenfalls ein Kompensationsinteresse nahelegen, welches im Übrigen auch in §110a Abs2 ÄrzteG 1998 berücksichtigt wird, erlaubt dem Verordnungsgeber aber nicht, eine weitere Voraussetzung entgegen der …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14V00062_00

  • VwGH 26.09.2013, 2011/11/0050Decision

    … 2009 ein Beitragsrückstand in Höhe von EUR 1.594,95 bestehe und dass die gewährte Krankenunterstützung gemäß § 110a Abs. 2 ÄrzteG 1998 iVm der Satzung von den rückständigen Beiträgen abgezogen werde, sodass der aushaftende …

    26 Sep 2013 · JWT_2011110050_20130926X00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0152Decision

    1.1. Gemäß § 110a Abs. 1 ÄrzteG 1998 können rückständige Wohlfahrtsfondsbeiträge nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für Beitragsrückstände zum Wohlfahrtsfonds kann die …

    26 Apr 2013 · JWT_2010110152_20130426X00

  • VwGH 15.12.2009, 2007/11/0208Decision

    … wird im angefochtenen Umfang, nämlich soweit mit ihm ausgesprochen wurde, dass die Krankenunterstützung gemäß § 110a Abs. 2 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für …

    15 Dec 2009 · JWT_2007110208_20091215X00

  • VfGH Rechtssatz, V62/2014Decision

    … hindert; diese Betrachtung mag allenfalls ein Kompensationsinteresse nahelegen, welches im Übrigen auch in §110a Abs2 ÄrzteG 1998 berücksichtigt wird, erlaubt dem Verordnungsgeber aber nicht, eine weitere Voraussetzung entgegen der …

    2 Dec 2014 · JFR_20141202_14V00062_01

  • VwGH 26.09.2013, 2012/11/0191Decision

    … Guthaben abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistungen oder Guthaben zustehen (§ 110a Abs 2 Ärztegesetz). Rückstände, die durch eine Ratenzahlung abgedeckt werden, gelten als fällige offene Beiträge …

    26 Sep 2013 · JWT_2012110191_20130926X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/11/0152Decision

    1 Nov 2010 · JWR_2010110152_20130426X01